Grünes Grundsatzprogramm – auf Distanz zur Homöopathie?

Es ist zwar schon ein Weilchen her und aufgrund so mancher Aktualitäten ein wenig untergegangen, soll aber hier auf dem Blog nicht unbeachtet bleiben:

Der Bundesparteitag von Bündnis 90 / Die Grünen hat am 22.11.2020 ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, in dem u.a. die gesundheitspolitischen Ziele der Partei niedergelegt sind, denen ein Beschluss des Bundesvorstandes zur Gesundheitspolitik zugrunde liegt. Die FAZ titelte: “Grüne gehen auf Distanz zu Homöopathie” – dem “Homöopathie-Kompromiss” sei eine “nicht ganz einfacher Prozess” vorangegangen, habe Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erklärt. Krankenkassen, so heißt es weiter aus dem Munde von Herrn Kellner, sollen nach dem Willen der Grünen nur noch Leistungen übernehmen, „deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen ist“. Das mit dem nicht ganz  einfachen Prozess glaube ich gern. Den Rest wollen wir nachfolgend näher betrachten.

Angesichts der länger andauernden Debatte innerhalb von Bündnis 90 / Die Grünen zur Homöopathie ist es von besonderem Interesse, wie die nun erreichte programmatische Festlegung der Partei konkret aussieht. Handelt sich tatsächlich um eine „Distanz“ zur Homöopathie, gar einen „Paradigmenwechsel“ der „in ihren Ursprüngen gerade alternativmedizinischen Positionen verpflichtet gewesenen Partei“, wie andernorts zu lesen war?


Im Grundsatzprogramm finden sich drei für das Thema relevante Abschnitte:

Aus Abschnitt 227:
Die Versorgung muss dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen, den medizinischen Fortschritt berücksichtigen und auch den Bedarfen von besonders verletzlichen Personengruppen gerecht werden.

Aus Abschnitt 239:
Leistungen, die medizinisch sinnvoll und gerechtfertigt sind und deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen ist, müssen von der Solidargemeinschaft übernommen werden.

Aus Abschnitt 241:
Wahlfreiheit im Gesundheitswesen bedeutet, dass Versicherte die Möglichkeit haben, sich im Krankheitsfall zwischen unterschiedlichen qualitätsgesicherten Angeboten und Therapien zu entscheiden. Dafür braucht es Therapievielfalt und das Selbstbestimmungsrecht der Patient*innen. Viele Menschen nutzen Komplementärmedizin, die somit eine relevante Rolle in der heutigen Gesundheitsversorgung spielt. Die Forschung zur Wirksamkeit zum Beispiel von Naturheilverfahren soll unterstützt werden. Die Förderung der Gesundheitskompetenz, die Befähigung der Patient*innen und unabhängige Gesundheitsberatung sollen zu einem festen Bestandteil unseres Gesundheitssystems werden.


Zunächst grundsätzlich zu diesen vergleichsweise kurzen Passagen im Grundsatzprogramm selbst:

Das Sozialgesetzbuch V stellt bekanntlich im § 12 die Grundregel auf, dass nur Leistungen, die “ausreichend, zweckmäßig, wirtschaftlich und notwendig” sind, Gegenstand von Erstattungen im Gesundheitssystem sein dürfen. Habe eigentlich nur ich das Gefühl, dass das Grundsatzprogramm mit seinen “medizinisch sinnvollen und gerechtfertigten” Leistungen weit hinter die Regelung des SGB V zurückgeht, verunklart und mit Begriffen operiert, von denen man in der Gesetzgebung wegen ihrer Unbestimmtheit, ja Beliebigkeit die Finger besser lassen sollte? Warum steht das da? Wir haben eine durchaus valide Regelung zu den Grundvoraussetzungen der Erstattungsfähigkeit, die praxisbewährt ist und keiner Änderung bedarf und auch nicht durch politische Programmatik aufgeweicht werden sollte.

Und diese so schwammig beschriebenen Leistungen “müssen” von der Solidargemeinschaft übernommen werden? Wohlklingende Programmatik, zweifellos, aber angesichts der Tatsache, dass das Gesundheitssystem eine Mangelwirtschaft ist, was sich an vielen Stellen zeigt, zumindest unrealistisch und wäre als gesetzliche Regelung fraglos ein Zankapfel allerersten Ranges. Gesundheitsökonomen dürften Magenbeschwerden bekommen. Das System der Selbstverwaltung, das in den paritätischen Entscheidungen  des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Regelleistungen der GKV  seinen Ausdruck findet, halte ich für sehr sinnvoll und tragfähig. Im Interesse einer vernünftigen Ressourcenverteilung darf das “notwendig” nicht durch ein “sinnvoll” ersetzt werden. Es wird bei solchen Forderungen stets vergessen, dass das GKV-System auch deshalb sehr umsichtig mit den Ressourcen umgehen muss, um innovationsoffen bleiben zu können. Hier ein “müssen” ins Spiel zu bringen, ist unsinnig.

Es sei an den Vorstoß von Gesundheitsminister Spahn erinnert, der versucht hatte, Ministerentscheidungen über Arzneimittelzulassungen den Weg zu bereiten und die paritätische Sachentscheidung des G-BA damit auszuhebeln. Den G-BA mit einem “Muss” zu konfrontieren, ist nichts grundsätzlich anderes. Meines Wissens wurde dies nicht zuletzt von Bündnis 90/Die Grünen scharf kritisiert. Zu Recht. Abgesehen davon, dass auch in diesem sicher wohlmeinenden “müssen” eine Aufweichung der vierfachen Regel des § 12 SGB V steckt.

Zur “Nutzung von Komplementärmedizin” und ihrer “Rolle in der heutigen Gesundheitsversorgung” wäre einiges gesondert zu sagen, auch zur Therapievielfalt, aber das soll hier nicht unser Thema sein. Verwiesen sei nur kurz auf meinen Beitrag über die mehreren Medizinen, die mit diesen Begriffen so gern herbeibeschworen werden.


Unvereinbarkeit der homöopathischen Grundlagen mit gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen und das Scheitern der Homöopathie an empirischen Untersuchungen nach den Maßstäben der evidenzbasierten Medizin lassen nicht den Schluss zu, Homöopathie sei eine valide, nutzbringende Therapieoption. Dies ist wissenschaftlich unstreitig und zudem die im wissenschaftlichen Sinne größtmögliche Absage an eine medizinische Intervention. Wo sollte da ein „Kompromiss“ in der Frage liegen, ob Homöopathie einen Platz im öffentlichen Gesundheitswesen haben kann oder nicht – denn allein um diese Frage geht es doch! Vielmehr wäre die Konsequenz aus den zitierten Ausführungen, dass Homöopathie sofort aus dem System der Gesundheitsversorgung verschwinden müsste. Gesagt wird es so nicht – ist es überhaupt so gemeint?

Das Wort vom “Kompromiss” lässt daran zweifeln und deshalb die zitierte “Distanz zur Homöopathie” durchaus nicht vermuten. Nachfolgend seien daher zentrale Aussagen des dem Bundesparteitag vorgelegten Beschlusses des Vorstandes zur Gesundheitspolitik näher erörtert, der ja wohl den Hintergrund für die Ausführungen im Grundsatzprogramm bildet und zur Einordnung der knappen Textteile des Grundsatzprogramms interessante Aufschlüsse bietet:


Aus Ziff. 1 – Die Aufklärung und Gesundheitskompetenz der Bevölkerung steigern
Seit langem setzen wir uns dafür ein, die Gesundheitskompetenzen der Bevölkerung und besonders die Kompetenzen von Patient*innen durch Beratung und Unterstützungsprogramme auszubauen. Gleichwohl bleibt eine sehr hohe Verantwortung der Gesundheitsberufe. Dazu gehört, dass den Patient*innen gegenüber deutlich gemacht werden muss, bei welchen Krankheitsbildern und –graden homöopathische Behandlungen nicht die klinische Medizin ersetzen dürfen.

Allein die Präsenz der Homöopathie im öffentlichen Gesundheitssystem als solche beeinträchtigt die Gesundheitskompetenz im Hinblick auf Homöopathie entscheidend. Einer der Hauptgründe für die allgemeine Wahrnehmung von Homöopathie als reale therapeutische Option liegt eben darin, dass der Gesetzgeber ihr diese Präsenz und dazu noch Sonderrechte einräumt.

Es ist – nicht nur deshalb – primär Aufgabe der Gesundheitspolitik selbst, Klarheit über die Bewertung der Homöopathie als spezifisch wirkungslose Scheinmethode zu schaffen und damit selbstgesetzte Hürden für mehr Gesundheitskompetenz abzuschaffen. Diese Aufgabe den einzelnen Behandlern aufzubürden, statt sich – wie es erforderlich wäre – gesundheitspolitisch grundsätzlich zu positionieren, geht völlig fehl.

Der falsche Zungenschlag ist zudem evident. Bereits im Ansatz wird hier der Homöopathie der Weg zur Hintertür gezeigt. Es gibt keine “Krankheitsbilder oder -grade, bei denen homöopathische Behandlungen die klinische Medizin nicht ersetzen dürfen”, bzw. im Umkehrschluss keine, wo dies eben doch opportun wäre. Dies sind Leerformeln. Für eine unwirksame „medizinische Behandlung“ ist nirgendwo Raum. Die Praxis zeigt, dass “Grenzen”, die “erfahrene Therapeuten” kennen würden, nicht existieren. Man schaue sich die Vortragsthemen bei den jährlichen vom Zentralverein homöopathischer Ärzte (den selbsternannten Hütern der Patientensicherheit) veranstalteten Homöopathie-Kongressen an.


Aus Ziff. 3 – Deklaration der Inhaltsstoffe
Die Deklaration der Inhaltsstoffe homöopathischer Mittel und ihrer Konzentration soll so überarbeitet werden, dass die Wirkstoffkonzentration deutlich wird.

Wörtlich genommen, würde dies bedeuten, dass eine Vielzahl homöopathischer Mittel mit dem Hinweis versehen werden müsste, dass keine Reststoffe des deklarierten Ursprungsmittels enthalten sind. Wahlweise, dass das Präparat aus Zucker besteht, auf dem Wasser verdunstet ist, das sehr wenig bis gar keine Reststoffe der Ursubstanz mehr enthielt. Vermutlich ist das aber nicht die wirkliche Intention des Vorschlags.

Zielführender, aber nicht nur nach meiner Ansicht  durchaus noch nicht ausreichend wäre jedenfalls eine Kennzeichnung, wie sie die amerikanische Verbraucherschutzdienststelle FTC seit 2017 für Homöopathika fordert,  nämlich dass

    • es keine wissenschaftlichen Belege dafür gibt, dass das Produkt wirkt und
    • sich die Angaben lediglich auf die Theorien der Homöopathie stützen, die aus dem 18. Jahrhundert datieren und die von der meisten Fachleuten der wissenschaftsbasierten Medizin nicht akzeptiert werden.

Aber auch diese Forderung nach einer Kennzeichnung würde nichts an der spezifischen Unwirksamkeit der Homöopathie und damit an ihrer Fehlallokation im Gesundheitssystem ändern – sie wäre dann angebracht, wenn Homöopathika nicht mehr als Arzneimittel firmieren und nicht mehr ausschließlich in Apotheken verkauft würden.


Aus Ziff. 4 – Erstattung
Die Privilegierung der besonderen Therapierichtungen in den entsprechenden Gesetzestexten und den Arzneimittelrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses durch den so genannten Binnenkonsens wollen wir verändern. Künftig soll ein Ausschuss, der vom Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG), Vertreter*innen der Ärzt*innen- und Apotheker*innenkammern und Vertreter*innen der Homöopathie besetzt ist, die Entscheidungen über die Erstattung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss vorbereiten.

Im Hinblick auf das Kernproblem, dass die Homöopathie als Methode ohne validen Wirkungsnachweis keinen Platz in einem öffentlichen Gesundheitssystem haben kann, ist dieser Regelungsvorschlag unverständlich.

Er setzt voraus, dass es potenziell positive Entscheidungen für eine Erstattungsfähigkeit homöopathischer Präparate geben könnte. Das hat ersichtlich mit dem Binnenkonsens wenig bis nichts zu tun, weil es hier nicht um die Arzneimitteleigenschaft (die Domäne des Binnenkonsens), sondern um die sozialrechtliche Seite der Medaille geht (die GKV-Erstattungsfähigkeit). Hier wird – offenbar durch eine Fehleinschätzung der Zusammenhänge – ein nahezu unauflöslicher Knoten geschürzt.

Soll dieses Gremium tatsächlich den Binnenkonsens “ersetzen”? Eigentlich nicht vorstellbar, da er vom Wortlaut her auf etwas ganz anderes abzielt als auf die Arzneimitteleigenschaft, nämlich die Erstattungsfähigkeit. Sollte er aber tatsächlich die Arzneimitteleigenschaft im Fokus haben, würde er den Binnenkonsens der Kommission D durch den Binnenkonsens dieses Gremiums ersetzen – es würde also dabei bleiben, dass paritätisch über Fakten entschieden wird.

Es scheint aber so zu sein, dass an das Problem der Arzneimitteleigenschaft hier gar nicht gedacht wurde.

So oder so bleibt unklar, was überhaupt gemeint sein soll und fraglich, welche Praxisrelevanz diesem Vorschlag überhaupt zukommen kann. Soll dies ein neues “Zulassungsverfahren” für Homöopathika sein, die bisher im internen Verfahren der Kommission D des BfArM “zugelassen” werden? Das ist eigentlich das, was gemeinhin als “Binnenkonsens” bezeichnet wird. Daneben steht das Registrierungsregime. Sollen die hier erfassten  “registrierten”, nicht zugelassenen Homöopathika, die ebenfalls als Arzneimittel apothekenpflichtig sind, einbezogen werden? Letztere machen nach den verfügbaren Daten rund zwei Drittel der auf dem Markt befindlichen Homöopathika aus. Das Registrierungsregime ist im Übrigen durch EU-Recht (derzeit noch) vorgegeben, was ein gemeinschaftsrechtliches Hindernis für eine Einbeziehung der registrierungsfähigen Mittel in irgendein Zulassungsregime darstellt. Ersichtlich ist das „Problem Homöopathie“ in seiner Gesamtheit durch den Vorschlag zu einer anderen „Ausgestaltung des Binnenkonsens“ (was immer genau damit gemeint sein mag) gar nicht erfasst. Zudem wird nicht ausreichend zwischen der arzneimittelrechtlichen und der sozialrechtlichen Sphäre differenziert.

In jedem Fall würde eine Umsetzung erhebliche Eingriffe in die Zusammenhänge im Arzneimittelgesetz und im Sozialgesetzbuch sowie in den dazu ergangenen Durchführungsvorschriften erfordern. Die sich nach meiner Ansicht aber weder rechtfertigen lassen noch zielführend wären:

    • Anscheinend verkennt die vorgeschlagene Konstruktion zudem, dass Homöopathie keine Regelleistung ist; ihre Präparate sind seit 2004 von der Erstattung im Regelleistungsbereich ausgeschlossen[1] und damit auch nicht Gegenstand von Entscheidungen des G-BA.
    • Die derzeitige Erstattungspraxis beruht auf der Erweiterung des Katalogs der für GKV-Kassen zulässigen “Satzungsleistungen”, der ihnen die Übernahme von Kosten für verordnungsfreie Mittel und für “sonstige Leistungserbringer” (in diesem Falle die therapeutischen Leistungen homöopathisch tätige Ärzte) freistellt. Auch hieran würde so ein neues “Verfahren” nichts ändern, wenn und soweit es die Arzneimitteleigenschaft von Homöopathika erhält (was anzunehmen ist).
    • Es ist folglich nicht einsichtig, was überhaupt damit erreicht werden soll, nun ein “Zulassungsregime” für Homöopathie-Erstattungen zu installieren. Dabei dürfte hinreichend klar sein, dass das IQWiG in einem solchen Gremium keiner “Zulassung” von Homöopathika zustimmen wird, dieser Vorschlag also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ins Leere laufen wird – oder aber der Binnenkonsens im Falle von Mehrheitsentscheidungen de facto fröhliche Urständ feiert.
    • Die dem Gemeinsamen Bundesausschuss dabei zugeschriebene Rolle ist weitestgehend unklar. Seine Aufgabe ist, über die Erstattungsfähigkeit von Mitteln und Methoden (oder über ihren Ausschluss) aufgrund der wissenschaftlichen Bewertung ihrer Validität als Regelleistungen der GKV zu entscheiden. Er bedient sich dabei der Expertise des IQWiG und ist wissenschaftlicher Validität verpflichtet. Mit Homöopathika hat er überhaupt nichts zu tun, weil sie unter die seit 2004 nicht mehr erstattungsfähigen nicht verschreibungspflichtigen Mittel fallen und damit per se keine Regelleistung der GKV sind. Wieso sollte nun der G-BA überhaupt involviert werden? Wie sollte er zudem mit Empfehlungen („Vorbereitung der Entscheidung“) eines (paritätisch entscheidenden)  Gremiums umgehen, dessen Gegenstände von einem Nachweis wissenschaftlicher Validität a priori dispensiert sind – und die nur eingeschränkt Regelleistungen sind? [1] Ist allen Ernstes daran gedacht, alle auf dem Markt befindlichen Homöopathika (etwa 7.000) diesem Verfahren zu unterwerfen? Wurde bedacht, dass eine Beschlussfassung des G-BA über Homöopathika sie zu Regelleistungen machen würde, sie also noch weitaus mehr privilegieren würde als je zuvor?

Insgesamt handelt es sich bei der vorgeschlagenen „Änderung der Privilegierung der besonderen Therapierichtungen im sogenannten Binnenkonsens“ um einen rechtlich wie tatsächlich hoch problematischen Verfahrensvorschlag, von dem wohl (zu Unrecht) eine Verringerung der “Reibungsflächen” erwartet wird, der aber der Homöopathie weiterhin eine Rolle im öffentlichen Gesundheitswesens erhält (womöglich über den status quo noch hinausgeht) und das Problem der Erlangung der Arzneimitteleigenschaft allenfalls auf ein anderes Gremium verlagert (falls das so gemeint sein sollte). Ein “Zulassungsverfahren”, das zudem “paritätisch” seine Beschlüsse fassen soll – Homöopathievertreter gemeinsam mit dem IQWiG? Nach meiner Ansicht eine Absurdität. Binnenkonsens 2.0, allenfalls. Der Vorschlag verkennt sowohl die Grundlagen des Binnenkonsens (arzneimittelrechtlich) als auch die sozialrechtlichen Mechanismen (der G-BA entscheidet über Regelleistungen, nicht über Satzungsleistungen).


Aus Ziff. 5 – Versicherungsleistung
Gesetzliche Krankenkassen sollen homöopathische Gesundheitsleistungen über in den Satzungen der einzelnen Krankenkassen festgelegte Tarife erstatten können, wie dies bis zum 11.05.2019 auch Gesetzeslage war. Diese Tarife müssen sich selbst finanzieren – die Kosten der homöopathischen Gesundheitsleistungen sollen also nicht auf alle Beitragszahler*innen umgelegt werden. Dabei sind die Gesetzlichen Krankenkassen in der Ausgestaltung der Leistungen frei. 

Da Wahltarife von den Versicherten zusätzlich finanziert werden müssen, kann dies gerade chronisch Kranke und einkommensarme Versicherte überfordern. Deshalb regen wir an, innerhalb der Wahltarife die Möglichkeit einer solidarischen Finanzierung auszugestalten, so dass einkommensarme Versicherte die Kosten für ihren Wahltarif solidarisch finanziert bekommen.

Ich verfüge nur begrenzt über versicherungsrechtliche oder -technische Expertise. Trotzdem seien folgende Anmerkungen erlaubt:

Hier wird die Möglichkeit zu Wahlleistungstarifen angesprochen, die bis zum 11.05.2019 bei einigen Versicherungsgesellschaften bestanden. Ihnen wurde die Tarifzulassung entzogen, weil bundesweit zuletzt nur noch 572 Versicherte in diesen Tarifen versichert waren. Es entzieht sich meiner Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Wiedereinführung von Wahltarifen vorlägen, es scheint zumindest fraglich, zumal ja auch aus der Sicht der Versicherer ein Interesse daran bestehen muss. Unsinnig erscheint dieser Vorschlag auch vor dem Hintergrund, dass die Erstattungsfähigkeit  als Satzungsleistung letztlich auch unter den Prämissen des Grundsatzprogramms solange erhalten bliebe, wie die Arzneimitteleigenschaft von Homöopathika unangetastet bleibt.

Wahlleistungen in einem eigenen Tarif (Risikokreis) sind kein Bestandteil der gesetzlichen Sozialversicherungssystems und dessen besonderen Form der Solidargemeinschaft. Für Angebote über die Regelleistungen hinaus gibt es ausschließlich die Satzungsleistungen. Wahlleistungstarife haben daher mit der GKV zunächst einmal gar keine Berührungspunkte. Wie innerhalb eines solchen (privatwirtschaftlichen) Versicherungstarifs ein sozialer Ausgleich auf der Ebene der Beitragsbemessung (also eine einkommensabhängige Beitragsstaffelung) geschaffen werden soll, erscheint zumindest unklar. Es ist nicht vorstellbar, dass ein privater Versicherer sich bereitfinden würde, das in der Praxis umzusetzen. Die Inanspruchnahme von Homöopathie ist zudem selbst kein solidarisch versicherbares “Risiko“, sondern eine persönliche Präferenz, die vermutlich von allen, die sich für so einen Wahltarif interessieren, auch in Anspruch genommen werden wird. Das ist etwas ganz anderes als das solidarisch abgesicherte allgemeine Krankheitsrisiko oder auch das z.B. einer privaten Unfallversicherung.

Vor allem aber wird mit diesem Vorschlag eben doch wieder der Homöopathie eine Rolle in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zuerkannt – ein “Bedarf” gerade für chronisch Kranke und einkommensarme Versicherte wird explizit bestätigt. Wo liegt hier eine Distanz zur Homöopathie? Hier liegt eher eine Verlockung für andere, ebenfalls wissenschaftlich obsolete bis zweifelhafte Methoden, die hier möglicherweise ihre Chance für eine eigene “paritätische Zulassungslücke” wittern könnten – nicht zum ersten Mal.


Aus Ziff. 6 – Forschung forcieren
Die öffentlichen Forschungseinrichtungen spielen dabei eine zentrale Rolle. Denn ökonomische Interessen haben derzeit ein zu starkes Gewicht.

In dieser einfachen Form ist die Aussage sehr ambivalent – sollen öffentliche Forschungseinrichtungen und der Steuerzahler den Pharmaunternehmen Forschungen zur Medikamentenentwicklung abnehmen?

Die Formulierung kann geradezu als Aufforderung an die Vertreter der Homöopathie angesehen werden, öffentliche Forschungsmittel für ihren Bereich einzufordern. Man könnte dies als implizite Zustimmung zum vielfach kritisierten Beschluss des Bayerischen Landtages ansehen, 800.000 Euro für Forschung zu Homöopathie als Antibiotika-Alternative zur Verfügung zu stellen.

Homöopathischer Forschung dürften nahezu ausschließlich ökonomische Interessen zugrunde liegen – die Praxis der Homöopathie zieht nie Schlüsse aus den vorliegenden Forschungsergebnissen, sie dienen vielmehr durchweg der Selbstlegitimation und der Aufrechterhaltung des Anscheins, es handele sich um eine noch offene wissenschaftliche Debatte. Öffentlich finanzierte Forschungsbemühungen wären allein deshalb hier fehl am Platze. Ich möchte zudem in Frage stellen, ob sich Hochschulen überhaupt zu Homöopathie-Studien bereitfinden würden (für die Umsetzung des Bayerischen Landtagsbeschlusses von 2019 hat sich, soweit bekannt, bislang keine gefunden).

Von daher sehen wir wichtigen Handlungsbedarf für unabhängige Forschung und Grundlagenforschung sowie eine schnellere Umsetzung von Forschungsergebnissen für die Patient*innen. Wir brauchen mehr Transparenz bei der Finanzierung klinischer Studien und die Unabhängigkeit von wissenschaftlichen Anwendungsstudien nach Einführung von Therapien in die Patient*innenversorgung. Das schließt Vergleichsstudien zu homöopathischer Medizin in Wirkung und Anwendung ein. Die Ergebnisse dieser Studien können auf die Zulassung und Erstattung von Medikamenten Konsequenzen haben.

Das schließt Vergleichsstudien zu homöopathischer Medizin in Wirkung und Anwendung ein.” Dieser Satz belegt endgültig, dass keine Rede von einer “Distanzierung” von der Homöopathie oder gar von einem “Paradigmenwechsel” grüner Gesundheitspolitik die Rede sein kann.

Soweit auf Forschung zur Homöopathie bezogen, sind diese Thesen zurückzuweisen. Die Homöopathie sollte aus dem Themenbereich von öffentlich finanzierter Forschung und Forschungsförderung ausdrücklich ausgeklammert werden. Es kann nicht ernsthaft auch noch als öffentliche Aufgabe deklariert werden, für eine über 200 Jahre lang unbelegte vorwissenschaftliche Therapie weitere Forschung zu betreiben und / oder zu finanzieren. Dies wäre – milde ausgedrückt – eine klare Fehlallokation von Steuermitteln. Speziell diese Formulierung im Grundsatzprogramm käme der homöopathischen Lobby maximal entgegen.

Ergebnisse der Versorgungsforschung sind nicht geeignet und nicht bestimmt, Wirkungsnachweise für Mittel und Methoden zu erbringen und können damit auch keine ” Konsequenzen für Zulassung und Erstattung von Medikamenten” haben. Seit langer Zeit sind die Vertreter der Homöopathie bemüht, mit Ergebnissen aus der Versorgungsforschung und Beobachtungsstudien die Homöopathie zu legitimieren. Diese fehlgehende und vielfach kritisierte Strategie wird mit den zitierten Aussagen im Beschluss des Bundesvorstandes auch noch legitimiert und forciert.

Dieser Abschnitt zur Forschung enthält eine ganze Reihe weiterer Anknüpfungspunkte für Kritik und Klarstellung. Dies soll aber hier nicht weiter Gegenstand der Betrachtung sein.


Fazit

Dass Mittel ohne validen Wirkungsnachweis unter medizinischen, ethischen, gesundheitsökonomischen und allgemein gesundheitspolitischen Gründen nicht Gegenstand eines öffentlichen Gesundheitssystems sein können, wurde vielfach begründet, so auch vom Beirat des Zusammenschlusses der Europäischen Wissenschaftsakademien (EASAC). Weshalb nicht längst die auf dem wissenschaftlichen Konsens beruhende  EASAC-Stellungnahme, die klare Empfehlungen für politisches Handeln enthält, Eingang in die politische Agenda gefunden hat, ist mir unverständlich. Auch für eine Positionierung von Bündnis 90/Die Grünen hätte sie sich als Basis angeboten.

Die Beschlusslage von Bündnis 90/Die Grünen perpetuiert letztlich die bisherige Situation, indem er Homöopathie – in welcher Ausgestaltung auch immer – als Teil des Gesundheitswesens erhält und damit in den Augen der Öffentlichkeit weiter legitimiert. Dies aber ist eben genau nicht das, was dem Problem angemessen wäre. Es muss endlich realisiert werden, dass es bei der Homöopathie nicht so etwas wie “ein bisschen wirksam” (oder auch ein bisschen unwirksam) gibt. Alle vorliegenden Untersuchungen belegen, dass es für kein Krankheitsbild Hinweise dafür gibt, dass Homöopathie spezifisch wirkt. Gleichwohl wird weiter der Irrtum aufrechterhalten, es handele sich doch um eine (staatlich) anerkannte Therapieform, der man Vertrauen entgegenbringen könnte. Darin sehe ich keinen Fortschritt in dem Bemühen, zu einer besseren, patientenzentrierten Medizin und mehr Gesundheitskompetenz zu gelangen und zudem das Gesundheitssystem zukunftsfest zu gestalten.

In Deutschland besteht die hochproblematische Situation, dass Arzneimittel- und Sozialrecht der Homöopathie Vorschub leisten, indem sie das fördern, was ein Mittel als wirksame Medizin in den Augen der Allgemeinheit erscheinen lässt – die gesetzliche Anerkennung als Arzneimittel, die Apothekenpflicht und die Erstattungsmöglichkeiten für die Krankenkassen -, aber gleichzeitig darauf verzichtet, das einzufordern, was ein Mittel überhaupt zu einem realen Arzneimittel macht, nämlich den wissenschaftlich validen Nachweis einer spezifischen Wirksamkeit. Dazu bietet der Grundsatzbeschluss keine Lösung.

Der neue Verfahrensvorschlag zu einem modifizierten “Zulassungsverfahren” für Homöopathika scheint undurchdacht und kaum praktikabel. Dieses Konstrukt adressiert vom Wortlaut des Grundsatzprogramms her lediglich die Frage der GKV-Erstattung und stünde damit “neben” den unberührt bleibenden Möglichkeit zur Erstattung per Satzungsleistung, die aus der Arzneimitteleigenschaft folgt. Dies scheint nicht sinnvoll und stellt durchaus auch keine substanzielle Modifizierung des Binnenkonsens dar – allenfalls eine Verlagerung auf eine andere Ebene mit vielen Fragezeichen. So lange die Arzneimitteleigenschaft für Homöopathika – wie auch immer – erhalten bleibt, so lange besteht auch die Möglichkeit zur Erstattung per Satzungsleistung. Der neue Verfahrensvorschlag erscheint somit unter mehreren Blickwinkeln als Sackgasse.

Nur ein Wegfall der materiellen und verfahrenstechnischen Sonderregelungen des “Binnenkonsens” wäre insofern zielführend und würde materiell nicht mehr bedeuten als eine Gleichstellung mit den „normalen“ pharmazeutischen Mitteln. Den Vertretern der besonderen Therapierichtungen stünde die Möglichkeit offen, die von ihnen ständig behauptete durchgreifende und für den Patienten Vorteile bringende Wirkung ihrer Präparate nach den Maßstäben zu belegen, die für alle anderen Arzneimittel gelten. Einer neuen Verfahrensregelung dazu bedarf es nicht. Sie ist ersichtlich eine Konstruktion, die der Homöopathie nur weiter eine Existenz innerhalb des Gesundheitswesens verschafft – und  sich dazu weitgehend untauglicher Mittel bedient.

Seit 1978 (dem Inkrafttreten des AMG) ist hinreichend klar geworden, dass ein “wissenschaftsfreier Raum” – der Binnenkonsens – für einzelne Therapierichtungen mit dem Grundverständnis eines modernen Gesundheitswesens unvereinbar ist. Das damalige Zugeständnis an die sogenannte “Erfahrungsmedizin” beruhte auf Unsicherheiten in der Bewertung der Problematik, lag weit vor der Etablierung der evidenzbasierten Medizin (die einen “Wissenschaftspluralismus” in der Medizin als unhaltbaren Euphemismus entlarvte) als international anerkannter Maßstabsetzung und entfaltet deshalb heute nur noch formale Bedeutungskraft. Die Scheidegrenze zwischen wirksam und unwirksam, zwischen effektiv und nicht effektiv ist maßgeblich für das, was in ein solidarisches allgemeines System der Krankenversicherung einbezogen werden kann und darf. Dies ist auch der Konsens der – bei gesundheitspolitischen Entscheidungen – viel zu wenig berücksichtigten Wissenschaft der Gesundheitsökonomie, die sich genau mit solchen Fragen beschäftigt. Aus guten Gründen! Das “Sackett”-Paper zur evidenzbasierten Medizin gehört für Gesundheitsökonomen zu den Grundlagen ihres Faches. [2]

Ein “Kompromiss” zur Homöopathie läge demgemäß einzig in einem “gleiches Recht für alle”. Nur so würde sich der Anspruch verwirklichen, dass Krankenkassen nach dem Willen der Grünen “nur noch Leistungen übernehmen, deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen ist“, wie die FAZ schreibt.

Bei einer nüchternen Bilanz des Grundsatzprogramms bleibt vom Kernanliegen, der Homöopathie die Legitimation innerhalb des öffentlichen Gesundheitswesens zu entziehen, nicht mehr übrig als nicht zielführender Mehraufwand und zusätzliche Konfliktebenen. Eine Distanzierung von Homöopathie vermag ich hier nicht zu erkennen. Teilweise eher das Gegenteil.

Leider wird auch immer wieder – auch bei Bündnis 90/die Grünen – übersehen, dass es nicht  allein um die Erstattung homöopathischer Präparate geht. Mindestens ebenso bedeutsam (wahrscheinlich deutlich mehr) als der Aspekt der homöopathischen Mittel ist die Erstattung von Leistungen homöopathischer Therapeuten über den Selektivvertrag mit der Marketingabteilung des Zentralvereins homöopathischer Ärzte. Dieser  Komplex ist ein zusätzliches, auch rechtlich anders gelagertes Problem, das seltsamerweise immer wieder “übersehen” wird.

Will man sich nur der Erstattungsfähigkeit zuwenden, gibt es im Übrigen  Wege, der Erstattung von Homöopathika durch GKV-Satzungsleistungen auch ohne Aufhebung des Binnenkonsens einen Riegel vorzuschieben. Die Frage ist nur, wie gangbar diese sind. Die erste Möglichkeit wäre, dass der G-BA zu Lasten der Homöopathie einen Ausschlussbeschluss fasst, wozu er vorab das IQWiG um eine gutachtliche Stellungnahme ersuchen könnte. Vom G-BA ausgeschlossene Leistungen sind kraft Gesetzes auch nicht über Satzungsleistungen erstattbar (Beispiel: erhöhte oder zusätzliche Erstattungen für Brillen und Zahnersatz per Satzungsleistung sind ausgeschlossen, da der G-BA eine Begrenzung beschlossen und daher Mehrleistungen ausgeschlossen hat.) Es sollte Möglichkeiten geben, dies über den Gesundheitsminister politisch zu initiieren. Der Vorteil wäre, dass das Erstattungsproblem durch die Selbstverwaltung des Gesundheitssystems auch ohne den Gesetzgeber gelöst werden könnte. Das würde – nähere Prüfung vorbehalten – die Erstattung über den Selektivvertrag Homöopathie mit erfassen und wäre auch insofern von Vorteil. Zudem würde dies einige Grundgedanken des Grundsatzprogramms sogar aufnehmen, ohne dass es eines ebenso zweifelhaften wie fraglichen neuen Konstruktes bedürfte. Die andere Möglichkeit bestünde darin, dass der Gesetzgeber den Katalog der Satzungsleistungen in § 12 SGB V mit dem Zusatz versieht, dass die Mittel der besonderen Therapierichtungen ausgeschlossen sind.


Es ist eigentlich einfach. Es geht nicht um irgendwelche Mechanismen oder Detailregelungen, derer es bedürfte, es geht darum, die Scheidegrenze zwischen Medizin (dem, was nachweislich wirkt) und Nicht-Medizin (also dem, was keinen Wirkungsnachweis belegen kann) zu realisieren.  Homöopathie ist Nicht-Medizin, das mit ausreichender Sicherheit zu konstatieren, dafür reicht der wissenschaftliche Konsens für die Methode mehr als aus. Dafür braucht es keine Diskussionen oder “Entscheidungen” innerhalb eines nationalen Gesundheitssystems. Mithin gibt es nur eine Schlussfolgerung: Homöopathie kann kein Platz in öffentlichen Gesundheitssystemen zugestanden werden. Es sei betont – hier gibt es tatsächlich keine Grauzone, an der ein Kompromiss ansetzen könnte. “Kompromisse” wie der im Grundsatzprogramm skizzierte tun nichts anderes als eine weitere Scheinlegitimation zu liefern.


 

Zum Abschluss noch eine Art persönlicher Erklärung:

So explizit meine Kritik daherkommen mag, ich versage Bündnis 90 / Die Grünen meinen Respekt nicht. Den Respekt davor, dass bei ihnen (und ausgerechnet bei ihnen) das Thema Homöopathie zu einem beachtlichen Diskurs geführt hat. Welche andere Partei hätte das vorzuweisen?

Hier sei die Initiative der Jungen Grünen noch einmal hervorgehoben, ohne die dieser Diskurs gar nicht zustande gekommen wäre. Im Vorfeld der Beschlussfassung zum Grundsatzprogramm gingen die Wellen hoch bei den Grünen – und schwappten teils durchaus über die Kaimauern. Die Opposition aus der Ecke der “Altgedienten”, die noch mit der Programmatik “Alternativmedizin” politisch sozialisiert wurden, war erbittert und lautstark, zusätzlich orchestriert von einigen tief persönlich Überzeugten, die sogar öffentlich gelegentlich über das Ziel hinausschossen. Umso mehr ist zu schätzen, dass sich die Partei als solche dieser Debatte gestellt hat – wenn ihr Ergebnis nach meiner Ansicht auch (noch) nicht zielführend ist.

Dass eine Abstimmung zu diesem Thema nicht unvorbereitet den Delegierten vorgelegt werden konnte, dafür habe ich Verständnis. Nicht nur deshalb, weil dies absehbar mit einer krachenden Zurückweisung des Antrages der Jungen Grünen verbunden gewesen wäre. Aber selbst der Versuch der Parteispitze, in einer Kommission die sehr konträren internen Positionen zu einem beschlussfähigen Kompromiss zusammenzuführen, scheiterte. Dazu wurde öffentlich praktisch nichts verlautbart, aber man kann sich leicht vorstellen, dass es da nicht vergnügungssteuerpflichtig zugegangen sein mag.

Was wir nun haben, ist das Grundsatzprogramm, aufbauend auf einem Beschluss des Bundesvorstandes. Ja, ich kritisiere die einschlägigen Passagen stark und stelle fest, dass ihr tatsächlicher Inhalt die eingangs zitierten Euphemismen von Bundesgeschäftsführer Kellner durchaus nicht deckt – möchte das aber durchaus als konstruktive Kritik in der Hoffnung auf einen fortschreitenden Prozess bei den Grünen verstanden wissen, für die es bei anderen politischen Parteien nicht einmal eine Grundlage gäbe. Das sei ausdrücklich betont. Für den Fortgang, den ich mir wünsche, hoffe ich auf mehr Mut und auch mehr Expertise.


 

[1] Bei Kindern bis zum vollendeten 12. Lebensjahr und besondere Mittel, die “nach den Regeln der Therapierichtung im Falle schwerer Erkrankungen als Therapiestandard gelten”.

[2] Für alle, die sich ernsthaft für das Thema interessieren, empfehle ich als absolute Pflichtlektüre den Beitrag von Prof. Tina Salomon (Bremen) “Von wegen, “so okay”, Herr Spahn!” auf der Webseite des Informationsnetzwerks Homöopathie. Ein Auszug:

Damit unser Gesundheitswesen sich das (ein hohes Versorgungsniveau) aber leisten kann und die Rationierungsentscheidungen nicht stärker als unbedingt notwendig durch Budgetierung an den einzelnen Arzt, die einzelne Ärztin delegiert werden,  ist es notwendig, dass die kollektiven Akteure in der Gesundheitspolitik, allen voran der Gesundheitsminister, aber auch die Selbstverwaltung, konsequent handeln. Hier gibt es kein „nur 20 Millionen Euro“, hier gibt es nur die Unterscheidung „effektiv“ oder „nicht effektiv“, denn das ist seit dem Siegeszug der evidenzbasierten Medizin Mitte der 1990er Jahre das Kriterium, das die Grenze zwischen „Erstattung“ und „keine Erstattung“ zieht.


Bild von Thor Deichmann auf Pixabay


 

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4 Gedanken zu „Grünes Grundsatzprogramm – auf Distanz zur Homöopathie?“

  1. Danke fürs Aufdröseln dieses verstreuten “Kompromisses”. Frage: Hat sich nicht Die Linke vor einiger Zeit mal eindeutig gegendie Homöopathie gestellt? Habe auf die Schnelle nichts dazu gefunden.

    1. Ja, da gibts so einen Beschluss von der Jugendorganisation der Linken. Der ist so wirr, dass das Grundsatzprogramm der Grünen sich dagegen wie poliertes Gold ausnimmt. Ich fand ihn nicht mal des Kommentierens wert, vielleicht verliere ich dazu aber noch ein paar Absätze. Es fehlt einfach ganz massiv die Sachkunde, das sage ich ganz neutral. Ist so.

  2. Vielen Dank für den sehr informativen und gut zu lesenden Artikel.
    Ja, es ist bedauerlich dass sich die Grünen in dieser Sache nicht zu einer auf Logik und wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Medizin bekennen.
    Umso angenehmer fand ich den Abschluss des Artikels: auch wenn das o.g. schlecht ist, so ist es immer noch um einiges besser als die Alternativen. Und eröffnet zudem positive Entwicklungsmöglichkeiten.
    Gruß aus Berlin!

    1. Ich denke, eine Analyse musste einmal her. Gerade im Interesse eines möglichen – erhofften – Fortgangs in der Sache. Und ja, bei aller Kritik, die sicher auch deutlich ausfiel, sehe ich hier noch am ehesten die Chance, die politische Debatte weiterzuführen.
      Grüße zurück nach Berlin!

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