Infektionsschutz-Ermächtigungsgesetz?

Ausfertigung des Ermächtigungsgesetzes 1933 – Präambel

Das Thema brauche ich nicht mit einer langen Einleitung zu versehen – wer es nicht mitbekommen hat, dass Bundestag und Bundesrat heute (18.11.2020) über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschließen und Bundespräsident Steinmeier wohl auch heute noch das Gesetz ausfertigen wird, der wird sich vermutlich ohnehin nicht für die nachstehenden Ausführungen interessieren.

Vorrangig geht es mir hier um die Diskreditierung des “Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” als “Ermächtigungsgesetz” in unmittelbarer Anspielung auf die Ereignisse im Reichstag des Jahres 1933. Ich verhehle nicht, dass ich “gegen rechts” politisch sozialisiert worden bin und auch einen familiären Bezug dazu habe, entsprechend Position zu beziehen. Sinn meiner Ausführungen soll aber auf rein sachlicher Ebene sein, über die vielfach geäußerte Empörung über “historischen Unverstand” hinaus die gravierenden Fehlleistungen des “Ermächtigungsgesetz”-Vergleichs auf rechtlicher, insbesondere verfassungsrechtlicher Ebene herauszuarbeiten.


Dass Hitlers Ermächtigungsgesetz, das “Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich” vom 24.03.1933, nicht im Ansatz mit der Verordnungsermächtigung vergleichbar ist, über die heute beschlossen werden wird, ist sofort einsichtig bei der Betrachtung der jeweiligen Regelungsinhalte.

Hitlers Ermächtigungsgesetz ermöglichte ihm,

  • nicht nur Verordnungen, sondern auch Gesetze (!) anstelle des Reichstags zu erlassen, also eine umfassende Übertragung der legislativen Rechte an die Exekutive,
  • dabei sogar gegen Verfassungsregelungen zu handeln (womit die Weimarer Reichsverfassung von 1919 zwar fortgalt, aber faktisch dispensiert war),
  • der elementare Grundsatz der Gewaltenteilung, der konstituierend für demokratisch verfasste Republiken ist, im Kern aufgehoben war,
  • die Grundlage für eine vollständige Aufhebung der Gewaltenteilung durch die “Gleichschaltung” der Justiz gegeben war,
  • bei alledem die Reichsregierung (aka die Person Hitler) keinerlei inhaltlichen Beschränkungen ihres Handelns unterlag und
  • eine “Rückholung” des Ermächtigungsgesetzes durch den Reichstag während dessen Geltungsbereich (zunächst für vier Jahre, später unbegrenzt) nicht möglich war.

Was geschieht im Vergleich dazu gerade aktuell mit der neuen Verordnungsermächtigung im Infektionsschutzgesetz?

  • Der Bundestag und der Bundesrat handeln aufgrund der Regelung des Art. 80 des Grundgesetzes, wonach “durch Gesetz die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden [können], Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben.”
  • Dies ist im Prinzip gesetzgeberischer Alltag, Verordnungsermächtigungen sind in unzähligen Gesetzen enthalten.
  • Die Befugnis des Gesetzgebers, Verordnungsermächtigungen in Gesetzen zu regeln, kann daher schon deshalb nicht als “Verfassungsbruch”, “Nichtachtung des Grundgesetzes” oder gar als “Ermächtigungsgesetz” qualifiziert und damit der Zusammenbruch der grundgesetzlichen Ordnung suggeriert werden, weil es ein schlicht und einfach auf einer Verfahrensregel des Grundgesetzes – Art. 80 – selbst beruhender Vorgang ist. Es steht auch im Belieben des Gesetzgebers, Verordnungsermächtigungen wieder rückgängig zu machen.
  • Entscheidend ist zudem, dass die vollständige Ermächtigung des Gesetzes von 1933, das die gesamte Gesetzgebung der Reichsregierung übertrug und dabei die Verfassung dispensierte und die Legislative negierte, ersichtlich eine unvergleichbar andere Qualität besitzt als die begrenzte Verordnungsermächtigung in einem Spezialgesetz, in diesem Falle dem Infektionsschutzgesetz.
  • Das Ermächtigungsgesetz von 1933 war ein Schritt zur vollständigen Aufhebung der Gewaltenteilung und damit zur Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung, die sich dann in der Funktionslosigkeit von Legislative und letztlich auch Judikative manifestierte. Dies jedoch ist heute nicht im Ansatz erkennbar, weder die Rechtslage böte hier einen Ansatzpunkt noch die Konstruktion des Zusammenwirkens und der gegenseitigen Kontrolle der Verfassungsorgane.
  • Im Gegenteil bleibt der Inhalt und der Umfang der Verordnungsermächtigung verfassungsgerichtlich nachprüfbar. Das ist ebenfalls keineswegs ungewöhnlich, es gibt reichlich Rechtsprechung zum Geltungsbereich von Verordnungsermächtigungen. Das ist rechtsstaatlicher Alltag. Im Prinzip hat das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit, die Verordnungsermächtigung für ex post ungültig zu erklären, sieht es die Grenzen verletzt, die der Art. 80 GG und seine eigene Rechtsprechung für ein solches Verfahren setzt. Die Rechtsprechung hat dafür den Begriff des “Kernbereichs der parlamentarischen Gesetzesprägorative” herausgebildet, der durch eine Verordnungsermächtigung nicht “delegiert” werden kann.
  • Es ist demnach nicht erkennbar, dass und wie die Verordnungsermächtigung im Infektionsschutzgesetz geeignet wäre oder auch nur die Absicht beinhalten könnte, die Funktionsfähigkeit der Staatsorgane außer Kraft zu setzen. Unter dieser Situation versteht man die “Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung”, die das Widerstandsrecht des Art. 22 Abs. 4 GG legitimiert. Dafür hat das Grundgesetz die Lehren aus einigen “Webfehlern” der Weimarer Reichsverfassung gezogen, nicht für den Fall, wenn jemand eine rechtsstaatliche Regelung nicht passt und er, statt mit den Mitteln der Rechtsordnung seine Sichtweise geltend zu machen, die Straße mobilisiert. Das hat mit Art. 20 Abs. 4 GG absolut nichts zu tun.
  • Ganz im Gegenteil handelt es sich bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes um ein vollständig rechtsstaatliches und verfassungskonformes Verfahren, das auf Art. 80 GG beruht und jederzeit verfassungsgerichtlicher Inhaltskontrolle unterliegt. Es legitimiert die bisherige Praxis der Länderverordnungen, die – zu Recht – in Ermangelung einer klaren gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage kritisiert worden war.
  • Die Verordnungsermächtigung steht zudem unter der Voraussetzung einer “epidemischen Lage nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag”, ist also a priori schon nicht vorbehaltlos, und unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit (was aber ohnehin eine Anforderung ist, die sich aus rechtsstaatlichen Grundsätzen ergibt und juristisch immer nachprüfbar ist).

Einer offenen Diskussion über Geltungsbereich und Inhalte der Ermächtigung steht nichts im Wege. Selbstverständlich nicht! Ich bin gern bereit, mich daran zu beteiligen. Einer devoten Gläubigkeit an alles, was “die da oben” tun oder lassen, verfalle ich sicher nicht, ich halte mich für einen kritischen Geist. Aber alle, denen an berechtigter Kritik liegt, haben inzwischen Probleme damit, sich zu artikulieren – weil sie allzu leicht und allzu schnell in die Schublade “Corona-Leugner” gesteckt werden. Insofern sind die “Bemühungen” der Querdenker-Fraktion selbst alles andere als ein Beitrag zur Bewahrung von Meinungsfreiheit.

Nun aber daherzukommen und dieses vollständig verfassungskonforme und rechtsstaatliche Verfahren mit dem “Gesetz der Behebung der Not von Volk und Reich” aus dem Jahre 1933 zu parallelisieren – dafür fehlen mir beinahe die Worte. Vom rein Verfassungsrechtlichen abgesehen, ist den Vertretern dieser unglaublichen Fehlleistung ein offenbar entweder fehlgeleitetes oder völlig fehlendes Verständnis für die historische Einordnung der damaligen und der jetzigen Situation zu bescheinigen. Ich bin ehrlich erschrocken, in welchem Ausmaß ein derartiger Ausbund von Unsinn verbreitet – und geglaubt wird.

Ist all das Ergebnis von Unwissen, historischer wie verfassungsrechtlicher Art? Zum Teil, sicher. Aber es ist doch ganz offenbar mehr. Es ist seinerseits eine Attacke auf die Rechtsstaatlichkeit, eine offene Diskreditierung, ja Verhöhnung der Verfassungswirklichkeit, dessen, was wir die freiheitlich-demokratische Grundordnung nennen – was mehr ist als geschriebenes Recht. Es ist ein Angriff auf den tragenden Grundkonsens der Demokraten und Republikaner, der bedeutet, die “res publica”, die Angelegenheiten aller, in einem ständigen Prozess nach rechtsstaatlichen Regeln auszuhandeln. In diesem Konsens erkenne ich Richter Böckenfördes berühmtes “Diktum”, wonach der Staat von Voraussetzungen lebe, die er selbst nicht garantieren könne. Angriffe auf diese “oberste Schicht” verfasster Rechtsstaatlichkeit sind eine elementare Gefährdung. Um so perfider, wenn sie unter dem Mäntchelchen eines angeblichen Schutzes dessen daherkommen, was sie attackieren. Es sei an die Ignazio Silone zugeschriebene Sentenz erinnert, wenn der Faschismus wiederkehren werde, dies im Kleide eines Antifaschismus geschehen wird.

Gegen diese Errungenschaften erhebt sich ein Konglomerat unguter Strömungen, die von Wissenschaftsfeindlichkeit bis hin zu tiefbraunen Tendenzen reichen. Ich sehe darin nicht einmal vorrangig eine Manifestation einer irgendwie nachvollziehbaren Unzufriedenheit, sondern eine dumpfe Zusammenballung einer Art Wohlstandsopposition, die sich aus unterschiedlichen Quellen speist. Das Irrationale an ihr ist so offensichtlich wie das Bedrohliche. Auf dem Wege, “die Grundrechte und die Demokratie abzuschaffen”, sind wohl viel mehr als “die in Berlin” die geschichtsvergessenen und faktenresistenten Ausrufer der Groteske vom “neuen Ermächtigungsgesetz”.

Wenn ich mir ansehe und anhöre, wie heute (18.11.2020) gegen jedes demokratische Selbstverständnis und bar jedes Anstandes im Reichstag offenbar Abgeordnete durch offenbar “eingeschleuste” Personen direkt angegangen worden sind, sehe ich mich in dieser Einschätzung bestätigt.

Natürlich bin ich nicht blind gegen die realen – und zugleich irrationalen – Ängste, die viele derer umtreibt, die sich dem Konglomerat anschließen (was inzwischen allerdings keineswegs mehr irgendeine Rechtfertigung darstellt). Dazu die Frage: Hilft es in der derzeitigen Situation, den offensichtlichen Mangel an wissenschaftlicher und staatsbürgerlicher Bildung zu beklagen, wie ich es ja öfter tue? Nein, akut hilft das nicht. Aber ich wiederhole mein ceterum censeo: eine Teilschuld an dem, was wir derzeit sehen, trägt ein Bildungssystem, das längst nicht mehr Humboldts Idealen, sondern vor allem Effektivitätsgedanken verpflichtet scheint – und darin seine Entsprechung schon lange in der gesellschaftlichen Realität findet.


Und wie ich heute schon auf meinem FB-Account schrieb:

Dieser Post ist weit weniger Off-topic als es scheinen mag. Teile der pseudomedizinischen Szene sind mit dabei, sich einzureihen in die vorgeblichen “Verteidiger von Demokratie und Grundgesetz”, die “Anschlussfähigkeit” unwissenschaftlicher, insbesondere pseudomedizinischer Positionen an Verschwörungstheorien aller Art ist nun mal eine Tatsache. Zudem ist “Keine Ahnung von Garnix” bekanntlich “ein Blog für Vernunft, Wissenschaft und Humanität”. Alle drei Topics sehe ich hier betroffen. Da muss man zu Zeiten wie diesen auch schon mal erweiterte Position beziehen, wenn auch mein Kernanliegen die Aufklärung zu Pseudomedizin bleibt.


Bildnachweis: Wikimedia Commons


Leseempfehlung: Sprechen wir noch einmal über das vermeintliche Ermächtigungsgesetz bei “Onkel Michaels kleine Welt”

Auch sehr empfehlenswert: Der “Volksverpetzer” zum gleichen Thema

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