Der Gesetzgeber und die Anklagebank in Krefeld

I.

Das Urteil im Krefelder Landgerichtsprozess gegen den Heilpraktiker Klaus R. aus Brüggen-Bracht ist gesprochen. Das Gericht befand ihn der fahrlässigen Tötung schuldig und verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dies ist nach der Beweiswürdigung und unter den Regeln der Strafzumessung korrekt und entspricht bei Ersttätern einer solchen Straftat (wie beispielsweise auch für Verursacher schuldhafter Autounfälle mit Todesfolgen) gefestigter Rechtsprechung. Insofern habe ich keine Kritik am Schuldspruch und an der Strafzumessung zu üben.

Der Prozessführung durch das Gericht ist, soweit man sie der Berichterstattung entnehmen kann, Anerkennung auszusprechen (ich stütze mich hier auf Claudia Rubys exzellente Berichte auf MedWatch). Das Gericht war sich offensichtlich der Implikationen des Falles, die über die reine individuelle Tatfeststellung und Strafzumessung hinausgehen, durchaus bewusst.

Und diese Implikationen sollen hier auch noch Gegenstand einer kurzen Betrachtung sein, die an die inzwischen recht zahlreichen Artikel zum Heilpraktikerthema auf diesem Blog anknüpfen. Dabei gehe ich – anders als noch vor einiger Zeit – davon aus, dass seitens der Politik eine wirkliche Reform der Heilpraktikerproblematik wieder auf Eis gelegt wurde.

Das Gericht konnte einen konkreten Tatvorwurf nur an den Umstand knüpfen, dass R. die Bemessung / Dosierung des experimentellen Mittelns 3-Bromopyrovat (3-BP) mittels einer ungeeigneten Waage und ohne angemessenes Problembewusstsein für die Gefährlichkeit einer falschen Dosierung vorgenommen hatte. Der Tod der drei Patienten wurde auch – was in solchen Verfahren keineswegs selbstverständlich ist – von den Gutachtern als unmittelbare Folge der falschen Applizierung des Mittels eingestuft. Nicht Gegenstand des Urteils war, dass R. hier zu einem Mittel griff, das weder als Arzneimittel zugelassen ist noch zu dem wissenschaftlich fundierte Anwendungsrichtlinien bestehen. Er hantierte hier also mit einem Mittel, dessen Anwendung einem niedergelassenen Arzt verwehrt, einem klinischen Arzt nur unter strengsten Auflagen nach Freigabe durch die zuständige Ethikkommission unter sorgfältigster Protokollierung von Vorbereitung und Durchführung der Anwendung erlaubt wäre.

Ob damit ein Verstoß gegen Rechtsnormen für die Heilpraktikertätigkeit vorlag, war während des gesamten Prozesses auch in der Fachwelt strittig. Und tatsächlich hat das Gericht aus der reinen Anwendung des Mittels keine strafrechtliche Relevanz abgeleitet. Auch der Umstand, dass R. die Herstellung der Fertigarznei aus dem 3BP entgegen den Bestimmungen der Aufsichtsbehörde nicht angezeigt hat, dürfte marginal, vermutlich nicht einmal per Strafgesetzbuch zu ahnden gewesen sein.

Irgendeine grundsätzliche Kompetenzüberschreitung konnte das Gericht hier also nicht feststellen. Weil der Rechtsrahmen für Heilpraktiker eine solche nicht hergibt. Schon früh zeichnete sich demgemäß im Prozess ab, dass der strafrechtlich relevante Kernvorwurf sich auf die Sache mit der Waage kaprizieren würde, was sich bestätigt hat. Jedoch:

Empfindet irgendjemand diese Groteske mit der Waage als den entscheidenden Punkt in dieser Sache? Doch wohl nicht!
Aber mehr war vor Gericht nicht „drin“. Und das heißt im Umkehrschluss: Das, was jeder redlich Denkende hier als den Kern der Sache empfindet, nämlich dass jemand völlig außerhalb seiner Kompetenz und offenbar auch seiner Fähigkeit zur Selbstkritik in Gesundheitsfragen agiert und Menschen zu Tode bringt, ist rechtlich nicht angreifbar!

Eben daraus ergibt sich, dass es der Gesetzgeber offenbar willentlich und wissentlich zulässt, dass Menschen weit außerhalb ihrer Kompetenz und ihres Einsichtsvermögens im Bereich der Gesundheit anderer tätig werden. Denn DAS ist der Punkt, um den es im Grunde bei dem Krefelder Verfahren ging. Aber der ist als solcher nicht justiziabel – q.e.d.

Nebenbei sei angemerkt, dass die Konsequenz, die der Gesetzgeber aus dem Vorfall zog, sich darauf beschränkt, dass nunmehr für die eigene Herstellung verschreibungspflichtiger Mittel durch Heilpraktiker die bisherige Anzeige- durch eine Genehmigungspflicht ersetzt wurde.

 

II.

Ich will mir hier aus zweiter Hand kein abschließendes Urteil erlauben. Aber es sei die Anmerkung gestattet,dass der Angeklagte doch wohl objektiv weit außerhalb seiner Kompetenz und seiner Urteilsfähigkeit agiert hat. Zweifellos ist sein Bedauern, das er den Angehörigen der Verstorbenen ausgedrückt hat, redlich und ehrlich gemeint. Aber hat er Einsicht in die Einordnung seines Handelns über den reinen strafrechtichen Vorwurf hinaus?

Hier ist die Frage berechtigt: Ist nicht in gewisser Weise auch Klaus R. dem Irrsinn zum Opfer gefallen, dass der Staat mit seinem Prädikat des Heilpraktikers nicht nur dem Patienten, sondern auch dem Therapeuten Kompetenz suggeriert, wo es keine gibt? Vieles aus dem Prozessverlauf deutet darauf hin, dass Klaus R. in die Blase einer Scheinkompetenz hineingewachsen ist, an deren Anfang die amtliche Zulassung als Heilpraktiker stand. Und da ist er mit Sicherheit nicht der einzige – das Problem ist systemisch.

Ceterum censeo: Der Staat trägt hier ganz unmittelbare Mitschuld. Und keine geringe.

 

III.

Einer der Gründe, weshalb 1939 das Heilpraktikergesetz als „Auslaufgesetz“ mit dem Ziel herauskam, den Ärztevorbehalt zu verwirklichen, war die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts. Das hatte nämlich den Rechtsgrundsatz entwickelt, je weniger ein „Heiler“ wisse und je weniger er „einsichtsfähig“ sei, desto weniger sei ihm strafrechtlich ein Vorwurf zu machen. Man kann heute noch in den Reichsgerichts-Entscheidungssammlungen nachlesen, in welchem Maße damals Prozesse gegen Laienheiler geführt wurden und in welchem Maße es nach diesem Grundsatz zu Freisprüchen kam. Man wollte dem ein Ende machen.

Der Leitsatz aus der Entscheidung RSt. Bd. 67, 20 (sog. „Diphteriefall“) lautete:
„Doch kann von einem nichtärztlichen Heilbehandler nicht dasselbe Maß von allgemeiner Ausbildung und Fortbildung erwartet werden, wie vom approbierten Arzt, es bedarf auch hier der Prüfung, ob und wie weit der Heilkundige nach seinen persönlichen Verhältnissen und Erkenntnis zur Erfüllung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt und zur Erkenntnis der ursächlichen Bedeutung seines Verhaltens imstande war.“

Heute bekommen wir demonstriert, dass wir wieder in exakt der gleichen Situation sind.

 

IV.

Nochmals sei in aller Deutlichkeit betont, dass das Bild vom eigenverantwortlichen mündigen Patienten ein Trugbild ist, das zur Selbstberuhigung einer untätigen Politik dient. Exemplarisch zeigen dies auch die Prozessberichte bei MedWatch. Insofern ist es geradezu zynisch, die Unanstastbarkeit des Heilpraktikerwesens mit dem Argument einer Wahrung der Patientenautonomie zu begründen. Niemand bestreitet einem Patienten das Recht, selbst über die Art und Weise seiner Behandlung oder auch eine Nichtbehandlung zu bestimmen. Diese Patientenautonomie ist wohl das höchste Gut, das in der Entwicklung der Medizin der letzten 30 Jahre erreicht worden ist. Das hindert den Staat aber eben gerade nicht, Schutzpflichten wahrzunehmen, wie er es in gegenüber Gesundheitsfragen vergleichsweise marginalen Dingen doch ständig tut.

Im Gegenteil. Der Staat selbst wirkt derzeit ganz wesentlich daran mit, dass das Selbstbestimmungsrecht der Patienten zum Opfer von mangelnder Kompetenz und leider auch Unlauterkeit und die Patientenautonomie zur Sackgasse wird.

Was heißt das in Bezug auf unser Ausgangsthema, den Krefelder Prozess?

Wir haben gesehen, dass es nicht generell justiziabel ist, dass Klaus R. Dinge angefasst hat, die objektiv außerhalb seiner Kompetenz und seines Verständnisses liegen, gleichwohl offenbar innerhalb seines Selbstbildes keinen Zweifeln unterlagen.

Ich halte das gleichwohl für vorwerfbar. Aber auf einer grundsätzlicheren Ebene als der einer falsch benutzten Waage. Und diese Ebene ist die des Gesetzgebers, der dies nicht nur zulässt, sondern noch mit einer Art staatlichem Gütesiegel befördert. Deshalb saß eben dieser Gesetzgeber in Krefeld mit auf der Anklagebank.


Bild von Hermann Traub auf Pixabay

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