Die EU, Spanien und der DZVhÄ

Bekanntlich ist die spanische Regierung dabei, auf dem Markt der Pseudomedizin so manchen Standplatz zu kündigen und ein Großreinemachen in Angriff zu nehmen. Die Homöopathie nimmt dabei – das wollen wir neidlos anerkennen – einen prominenten Spitzenplatz ein.

Und so hat im Nachgang zur offiziellen Mitteilung der spanischen Regierung an die EU-Kommission, dass sie gedenke, die Marktzugangs- und Werberegelungen für Homöopathie zu ändern, ein spanischer EU-Abgeordneter einige Fragen an die Kommission gerichtet, offenbar um auszuloten, ob Aussicht besteht, dass die EU ihrerseits die Regeln (Richtlinie 2001/83/EG) möglicherweise verschärft. 

Nachfolgend leicht gekürzt (das genügt, Volltext hier) das Zentrale aus Frage und Antwort:

„Frage:

Die spanische Regierung hat der Kommission kürzlich mitgeteilt, dass sie die geltenden Rechtsvorschriften zur Homöopathie ändern sollte. Die Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel sieht als Hauptziel aller Vorschriften für die Herstellung, den Vertrieb oder die Verwendung von Arzneimitteln den Schutz der menschlichen Gesundheit vor.

Die spanische Regierung vertritt zur Homöopathie die Sichtweise, als sie homöopathische Produkte zwar als Arzneimittel betrachtet, aber gleichzeitig der Ansicht ist, dass die Öffentlichkeit über die Eigenschaften der Produkte verunsichert (confused) ist und dass dies ein immer größeres Risiko für die Gesundheit der Verbraucher darstellt.

  1. Sind der Kommission ähnliche Mitteilungen von anderen Mitgliedstaaten über die Zweckmäßigkeit einer Änderung der geltenden Rechtsvorschriften zugegangen?
  2. Plant sie, die derzeitigen Definitionen der Richtlinie 2001/83/EG für „Arzneimittel“ und „homöopathische Arzneimittel“ zu ändern und einen einheitlichen Rechtsrahmen zu verabschieden, der die Situation sowohl für das medizinische Fachpersonal als auch für die Öffentlichkeit klären würde?
  3. Wird sie Werbung verbieten, in der die Wirksamkeit, Sicherheit und Qualität homöopathischer Arzneimittel verkündet wird, für die es keine nachweisbaren Nachweise gibt?

Antwort:

  1. Der Kommission sind keine ähnlichen Forderungen anderer Mitgliedstaaten nach einer Änderung der geltenden Rechtsvorschriften über homöopathische Arzneimittel bekannt. (Forderungen sicher nicht – auch die spanische Regierung hat dies von der EU nicht „gefordert“. Es ist aber schon ziemlich große diplomatische Kunst, mit diesem schlichten Satz zu verdrängen, dass sich  England  – noch als EU-Mitglied – vor nicht allzu langer Zeit positioniert hat und in Frankreich die Forderung nach einer entsprechenden Regelung offen auf dem Tisch liegt. Na gut.)        […]
  2. Die Richtlinie 2001/83/EG schreibt vor, dass homöopathische und konventionelle Arzneimittel hinsichtlich ihrer Herstellung, ihres Vertriebs und ihrer Pharmakovigilanz die gleiche Kontrolle haben müssen, und enthält spezifische Sicherheitsvorschriften für homöopathische Produkte ohne therapeutische Angaben. Es legt fest, welche Informationen für die Werbung für diese Produkte verwendet werden dürfen, und es erlaubt nicht die Verwendung von Informationen über die klinische Wirksamkeit.
  3. Es liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, zu überwachen, ob die Werbung für Medizinprodukte mit den Rechtsvorschriften übereinstimmt. Schließlich steht es den Mitgliedstaaten weiterhin frei, auf nationaler Ebene Maßnahmen zu ergreifen, um das Bewusstsein für die besonderen Merkmale homöopathischer Arzneimittel zu schärfen.“

Nun, das heißt schlicht und einfach, dass die EU von sich aus deshalb nichts unternehmen wird, weil es das Recht der Mitgliedstaaten ist, über den Rahmen der 1983er Richtlinie hinaus Regelungen zu treffen (der deutsche Binnenkonsens ist ja auch eine solche Regelung, nur in die falsche Richtung). Es war wohl kaum etwas anderes zu erwarten. So weit, so unspektakulär.

Aber nun verrate mir mal jemand, warum die Vorsitzende des Zentralvereins homöopathischer Ärzte die protokollarische Veröffentlichung dieses Frage-Antwort-Spiels zum Anlass für einen Tweet nimmt, der – na sagen wir mal –  wohl Selbstgewissheit und Siegessicherheit ausdrücken soll. Oder so. Ok, sie ist ja geübt darin, aus Nichts was zu machen, wie sie ja auch bekanntlich nach dem Nichtstun des Ärztetages 2018 zur Zusatzbezeichnung Homöopathie einen Sieg auf ganzer Linie ausrief (und sich damit einen Beitrag in diesem Blog sicherte). 

Dazu gibt es vernünftig betrachtet überhaupt keinen Anlass. Vor allem aus einem Grunde nicht: Frau Bajic nimmt die subtile Botschaft des allerletzten Satzes aus der Antwort der Kommission nicht wahr. Ich jedenfalls lese den Satz so:

„Läuft doch ohnehin in den großen Mitgliedstaaten, warum sollen wir uns da einmischen. So langsam werden alle klug. Und wir finden es ganz gut, wenn die Mitgliedstaaten das Bewusstsein für die besonderen Merkmale der Homöopathie schärfen, auch über die Richtlinie hinaus, weil diese Merkmale ja immerhin in ihrer spezifischen Wirkungslosigkeit liegen.“

Ich für meinen Teil entnehme der Antwort, dass die EU scharfen Neuregelungen zur Homöopathie auf nationaler Ebene nicht im Wege stehen wird.

Ich bin so frei.

*) Übersetzungskorrektur: Arzneimittel, nicht Medizinprodukte. Danke dem aufmerksamen Kommentator!


Bild: Europäisches Parlament

4 Antworten auf „Die EU, Spanien und der DZVhÄ“

  1. „3.Es liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, zu überwachen, ob die Werbung für Medizinprodukte mit den Rechtsvorschriften übereinstimmt“

    Da liegt wahrscheinlich ein Übersetzungsfehler vor.
    Homöopathika sind Arzeimittel (engl.: „medicinal products“), Medizinprodukte (also Brillen, Herzschrittmacher und Tabletten ohne u.a. pharmazeutische Wirkung) nennen sich auf Englisch „medical device“

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