Neue Richtlinien für die Heilpraktikerprüfung: Spiegelfechterei!

Das Bundesministerium für Gesundheit hat im Bundesanzeiger vom 22.12.2017 die neuen „Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärterinnen und -anwärtern“ vom 7. Dezember 2017 bekannt gegeben. Die Leitlinien treten am 22. März 2018 in Kraft.

Naja. Damit ist der Auftrag, der im Zusammenhang mit der Miniänderung durch das 3. Pflegestärkungsgesetz ergangen ist, der Form nach erfüllt. Und jetzt? Ist so ziemlich das eingetreten, was an dieser Stelle dazu prognostiziert worden ist.

Ich möchte mich hier auf einen, vielleicht den zentralen Kritikpunkt des Entwurfes beschränken, der allein für sich schon in grellem Licht zeigt, wie mangelhaft, mit wie wenig Problembewusstsein diese grandiose „Reform“ ausgearbeitet wurde.

Es ist nämlich durchgängig im Text keineswegs davon die Rede, dass objektive Kenntnisse und Fähigkeiten in diesen Bereichen vorliegen müssen. Keineswegs! Man beachte die verwendete Terminologie. Ständig heißt es „… die für den Heilpraktikerberuf … notwendigen Kenntnisse …“.

Zunächst mag man beeindruckt sein, was für Kenntnisse der Prüfling vorweisen können muss. Beim genauen Hinschauen zeigt sich eine Relativierung nach der anderen:

  • Die antragstellende Person verfügt über die für eine Ausübung des Heilpraktikerberufs notwendigen Kenntnisse in der medizinischen Fachterminologie.
  • Die antragstellende Person verfügt über die zur Ausübung des Heilpraktikerberufs notwendigen Kenntnisse der Anatomie, pathologischen Anatomie, Physiologie, Pathophysiologie sowie Pharmakologie.
  • Die antragstellende Person verfügt über die zur Ausübung des Heilpraktikerberufs notwendigen Kenntnisse der allgemeinen Krankheitslehre sowie akuter und chronischer Schmerzzustände.
  • Die antragstellende Person verfügt über die zur Ausübung des Heilpraktikerberufs notwendigen Kenntnisse zur Erkennung und Behandlung von physischen und psychischen Erkrankungen bei Patientinnen und Patienten aller Altersgruppen, insbesondere in den Bereichen von … (es folgt eine Aufzählung von 17 verschiedenen fachmedizinischen Bereichen, von hämatologischen und onkologischen bis hin zu geriatrischen und endokrinologischen Krankheitsbildern).

Und so weiter…

Nun, stünden diese Relativierungen nicht da, so müsste man schließen, dass neuerdings für den Heilpraktikerstand ein vollständiges Medizinstudium mit dem Erwerb der Zusatzbezeichnung „Heilpraktiker“ angedacht wäre… Aber nein. Davon war man offensichtlich weit entfernt und hat mal wieder seine Zuflucht zu Rabulistik gesucht. Was sind denn diese „zur Ausübung des Heilpraktikerberufes notwendigen Kenntnisse“ ? Jurististisch gesehen, handelt es sich hier um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der aller Erfahrung nach in der Praxis noch zu viel Freude machen wird. Tatsächlich betrachtet, handelt es sich hier um die in juristische Begriffe gegossene „zweite Medizin“, deren Imaginierung durch den Gesetzgeber schon bisher das Hauptproblem war – und hier auch noch fortgeführt wird.

Merkt eigentlich niemand, in was für einem Maße hier das eigentliche Hauptproblem des Heilpraktikerwesens, die „zweite Medizin“ neben der wissenschaftlichen, in jahrelangem Studium gelehrten Medizin, geradezu zementiert wird? Es brauchen also keine umfassenden, einem Medizinstudium irgendwie entsprechenden Kenntnisse und Fähigkeiten vorzuliegen. Sondern „nur“ die „für den Heilpraktikerberuf“ notwendigen! Und was sind diese bitte? Wie rechtfertigt -nach wie vor- der Gesetzgeber eine „Medizin light“ (im besten Falle!) als „Alternative“ zur Ausübung der Heilkunde aufgrund eines akademischen langjährigen Studiums, vieler Prüfungen und der Verpflichtung zur ständigen Fortbildung? Das IST nicht zu rechtfertigen!

Und welchen Sinn hat es, in die Prüfungsrichtlinien derartige Spezifizierungen einzuführen, ohne dass dem eine präzise Ausbildungs- oder Studienordnung vorgeschaltet ist, die zunächst einmal den Ausbildungsgang regelt? Keinen! Es wird nur noch grotesker als vorher, wenn fachliche Kenntnisse in Gebieten wie Onkologie, Endokrinologie und Hämatologie zum Prüfungsgegenstand werden, die Ausbildung dafür jedoch ungeregelt, ja sogar der Autodidaktik überlassen bleibt!

Und deshalb ist dieser Richtlinienentwurf eine Beruhigungspille homöopathischen Ausmaßes für alle, die sich der Problematik des Heilpraktikerstandes wirklich bewusst sind. Er schreibt das Grundproblem fest, statt es zu lösen. Dass der Wille zu grundlegenden Schritten fehlt, zeigt sich ja schon darin, dass man die „Kräfte“ auf den Teilaspekt der Prüfungsrichtlinien konzentriert statt sich mit der Grundsatzfrage auseinanderzusetzen, wie man den Heilpraktikerstand überhaupt weiter rechtfertigen will.

Noch etwas zum Schluss: Welche Bedeutung überhaupt hat eine irgendwie an der wissenschaftlichen Medizin ausgerichtete Prüfung, wenn hinterher der Heilpraktiker ohnehin nach eigenem Gusto schalten und walten kann, ihm grundsätzlich jede Scharlatanerie offensteht, es keinen verbindlichen Handlungsrahmen gibt, auf die sich der Patient bei Fehlern berufen kann? Es gibt nach wie vor weder Regeln für die Beschränkung auf bestimmte Therapieverfahren, noch für eine Vorab-Diagnosepflicht durch einen Arzt, der Bund deutscher Heilpraktiker zeigt sich zudem hochzufrieden, dass am „Recht“ zur Anwendung invasiver Verfahren durch Heilpraktiker nicht gerüttelt wurde. Man muss Angst davor haben, dass hier das Problem nicht gelöst, sondern verdeckt und der Status des Heilpraktikerwesens aufgewertet wird.

Deshalb von mir nur ein Wort für diesen neuen Richtlinienentwurf:

Spiegelfechterei.

Liebes Bundesgesundheitsministerium, vielen Dank für dieses Präsent zum Jahresabschluss. Nun steht jedenfalls fest, dass es weiterhin jeder Bemühung bedarf, diesen Zuständen ein Ende zu machen. Was die Heilpraktikerszene einschließlich ihrer Verbandsvertreter durch ihre Stellungnahmen im Nachgang zum Münsteraner Memorandum selbst deutlich unterstrichen hat, indem sie whataboutism und Diffamierung von Kritik auf ein neues Niveau gehoben haben.


Bildnachweis: Fotolia_143023175

6 thoughts on “Neue Richtlinien für die Heilpraktikerprüfung: Spiegelfechterei!”

  1. Lieber Herr Endruscheit, folgenden Kommentar habe ich gerade im GWUP-Blog losgeschickt. Falls Sie das Duplikat hier bei Ihnen für nicht sinnvoll erachten, dann ignorieren Sie meinen Kommentar hier:

    „Udo Endruscheits Analyse der Leitlinien sind ziemlich ernüchternd: Ein selbstreferentielles System, das niemandem wehe tun will und vor allem nichts zur Klärung der strittigen Punkte beiträgt. Solange nicht geklärt ist, was „über die zur Ausübung des Heilpraktikerberufs notwendigen Kenntnisse“ genau bedeutet, ist das ganze wertlos.

    Unabhängig davon: Man vergleiche doch bitte einmal die detaillierten Anforderungsaufzählungen der Approbationsordnung für Ärzte und der Weiterbildungsordnungen mit dem allgemeinen Blabla der Prüfungsinhalte. Man vergleiche doch einmal die Anforderungen an die zentral durch das IMPP ausgearbeiten schriftlichen Examensfragen für die akademischen Medizinalberufe mit denen für die HP-Prüfung – die zudem nicht bundeseinheitlich sein müssen. Oder die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses. Oder die gewundenen Ausführungen zum sektoralen Heilpraktiker, die mit dem grandiosen Satz endigen: „Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass damit keine Bestätigung von sektoralen Heilpraktikererlaubnissen als solchen verbunden ist.“

    Und dann noch die Gefahr der zusätzlichen Verwässerung dieser Pseudovereinheitlichung dadurch, dass die Ländern, so sie möchten, das ganze Konvolut noch „ergänzen“ können. Verfassungsrechtliche Begründung: „Ihre Grenze findet die Leitlinie dort, wo sie über die Mindestanforderungen an die Überprüfung hinausgeht und in Durchführungskompetenzen der Länder eingreift.“
    Und weiter: „Sie kann weiterhin nicht Anforderungen an den Heilpraktikerberuf stellen, die dem Parlamentsvorbehalt unterliegen, nach dem der Gesetzgeber aufgrund des Rechtsstaatsprinzips und des Demokratiegebots verpflichtet ist, insbesondere im Bereich der Grundrechtsausübung alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen.“
    Ich halte beides (als Laie auf diesem Gebiet) für stichhaltig: die Erste Durchführungsverordnung beteiligt die Länder, und das Heilpraktikergesetz als solches ist, wie der Name schon sagt, ein Gesetz und damit haben Bundestag und Bundesrat die Befugnis, es zu ändern oder abzuschaffen, nicht aber die Bundesregierung! Insofern sind die Leitlinien bestensfalls eine gutgemeinte Vorbereitung für einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, schlechtenfalles aber nur ein überflüssiger Haufen Papier.

    In diesem Kontext möchte ich Herrn Endruscheit und auch Herrn Harder um eine Korrektur in den Überschriften bitten: Es handelt sich eben NICHT um RICHTlinien, die normative Forderungen erheben, sondern um bloße Empfehlungen (der Unterschied wird in https://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie gut erklärt), d.h. theoretisch könnten die Länder nicht nur Ergänzungen treffen, sondern auch das ganze komplett ablehnen oder ändern.

    Eine letzte stilistische Kritik: Bislang habe ich den Patienten für eine Teilmenge der Gesamtheit des Volkes/der Bevölkerung gehalten, also ist die Ergänzung, daß der Heilpraktiker nicht nur für die Volksgesundheit, sondern auch für den konkreten einzelnen Patienten keine Gefahr darstellen möge, überflüssig. Bislang konnte sonst der etwas unerfreuliche Eindruck entstehen, daß es schon in Ordnung ist, wenn ein Patient durch Unfähigkeit verstirbt, solange das Volk z.B. nicht von einer Seuche dahingerafft werde („Du bist nichts, Dein Volk usw. usf…“). Wenn eine wünschenswerte Revision des Braunsprechs in diesem Gesetz erfolgen soll, ist es daher nicht nur angebracht, den Begriff der „Volksgesundheit“ durch „Gesundheit der Bevölkerung“ zu ersetzen, sondern ihn ganz fallen zu lassen oder wenigstens den Patienten an erster Stelle zu setzen und die Bevölkerung an die zweite.

    Anmerkung: §1 (1) der Bundesärzteordnung: „Der Arzt dient der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes.“ –> Eine positive Definition des Berufs mit dem meiner Meinung nach klaren Vorrang des Individuums vor dem Kollektiv.“

    1. Warum sollte der Kommentar hier nicht gut aufgehoben sein? Ich danke dafür. Im GWUP-Blog habe ich kurz geantwortet.
      Als gelerntem Verwaltungsrechtler sind mir die Definitionen bekannt. Es spielt aber keine große Rolle, weil sich das Ganze unterhalb der Rechtsnormenschwelle bewegt. Zudem ist der Begriff der „Richtlinie“ viel schwammiger, als es die Wikipedia auf den ersten Blick vermuten lässt. Ich erinnere mich an Ministerialerlasse, die normalerweise bindend für die nachgeordneten Behörden sind, unter denen stand „Diese Ausführungen verstehen sich als Richtlinien ohne Bindungswirkung“. Gibt es alles. Ich denke, man darf ihn ohne weiteres auch umgangssprachlich gemeint in diesem Zusammenhang verwenden. Dass auf dieser Basis erst noch Konkretes folgen muss, ist eh klar.
      Jedenfalls -und das ist ein Thema, das ich erstmal ganz ausgeklammert habe- setzen die „Leitlinien“ denjenigen in einem Bundesland, der nun hier eine konkrete Prüfungsordnung ausarbeiten soll, in erhebliche Schwierigkeiten. Ich setze darauf, dass zumindest einige wichtige Länder hier „Kapitulationserklärungen“ abgeben und den Ball an den Bund zurückspielen – wenn sie klug sind. Ich würde mir als verantwortlicher Landesminister den Schuh nicht anziehen.

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