Der EU-Gerichtshof und die Kausalität. Ein Desaster.

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Mitstreiter,

ich bin juristisch ausgebildet. Ich trete deshalb oft und nachdrücklich gegen dumme Parolen ein, die der Rechtsprechung Parteilichkeit, Ignoranz oder dergleichen vorwerfen. Oft beruht eine solche Einschätzung auf Verständnisproblemen, die ich mich gern bemühe aufzuklären.

Trotzdem kann ich die Augen nicht davor verschließen, dass zunehmend, vor allem auf europäischer Ebene, Rechtsprechung praktiziert wird, die von Unwissenheit, Geringschätzung professioneller Expertise und Paternalismus geprägt ist und sogar auf ideologische Motive statt auf Rechtsgrundlagen zurückgreift. Beispiele dafür waren in letzter Zeit

  • die Entscheidung über ein Werbeverbot für Traubenzucker mit der Aussage, er beeinflusse den Energiestoffwechsel des Körpers – obwohl die Expertise der Europäischen Behörde für Arzneimittelbelange die sachliche Richtigkeit der Aussage ausdrücklich bestätigte. Der Gerichtshof zog für seine Entscheidung schlicht und einfach die Argumentation der EU-Kommission heran, dass ganz allgemein ein höherer Zuckerkonsum nicht wünschenswert sei – wofür es keine rechtliche Grundlage gibt und was gar nicht Gegenstand des Verfahrens war;
  • die Entscheidung, den Verbraucher für völlig blöd zu verkaufen, indem die Bezeichnungen „Käse“, „Wurst“, „Fleisch“ und „Milch“ für Produkte untersagt wurden, die auf vegetarischen bzw. veganen Grundsubstanzen beruhen. (Warum der EuGH auch in dieser Sache sein Ziel „Verbraucherschutz“ glatt verfehlt, kann man hier bei Legal Tribune Online nachlesen.)

Schlimm und haarsträubend genug. Aber was nun über eine Entscheidung vom heutigen Tage (21.06.) berichtet wird, treibt mir die Zornesröte ins Gesicht. Ich könnte es auch unhöflicher ausdrücken.

Heilpraxis.net berichtet:

EuGH: Klare Indizien reichen bei einem Impfschaden aus
Luxemburg (jur). Die Produkthaftung für Arzneimittel ist nicht auf Fälle begrenzt, in denen es klare medizinische Belege für gesundheitliche Folgeschäden gibt. „Bei fehlendem wissenschaftlichen Konsens“ können auch „klare und übereinstimmende Indizien“ ausreichen, konkret etwa die Häufung von Schäden nach einer Impfung, urteilte am Mittwoch, 21. Juni 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-62/15).

Vorab eine Anmerkung: Leider ist mir bisher keine Originalveröffentlichung des EuGH zugänglich. Ich habe aber mehr als Zweifel, dass der Gerichtshof seine Indizienkonstruktion wirklich nur bei „fehlendem wissenschaftlichen Konsens“ angewandt sehen will. Das wird auch rundum so nicht verstanden. Warum nicht? Weil die weiteren Ausführungen des Gerichts zur Möglichkeit eines „wissenschaftsfreien Indizienbeweises“ nur vor dem Hintergrund erklärbar sind, dass es nicht um Fälle „fehlenden“ wissenschaftlichen Konsenses geht, sondern um die Möglichkeit, diesen letztlich unbeachtet zu lassen. Zumal im konkret entschiedenen Fall der wissenschaftliche Konsens darüber, dass keine Kausalität zwischen HepB-Impfung und MS angenommen werden kann, völlig eindeutig ist.

Was dann aber nichts anderes bedeutet, als dass der EuGH unabhängig von der wissenschaftlichen Beleglage eine Kausalitätsvermutung im Einzelfall postuliert, die zu einer Produkthaftung des Impfherstellers führen kann. Trotz wissenschaftlichen Konsens könne ein Impfstoff als „fehlerhaft“ (im Sinne des Produkthaftungsrechts) angesehen werden, wenn es „spezifische und konsistente Beweise“ (gemeint sind natürlich Indizien) gebe – wozu nach Ansicht des Gerichts auch die Zeit zwischen einer Impfung und dem Krankheitsausbruch und der vorherigen Gesundheitszustand des Einzelnen gehöre, ebenso das Fehlen einer familiären Disposition für die Folgeerkrankung und auch eine beträchtliche Anzahl von gemeldeten gleichartigen Krankheitsausbrüchen nach solchen Impfungen (letzteres soll angeblich der Fall gewesen sein). Die Studienlage spricht seit jeher klar gegen einen Zusammenhang von Hepatitis B-Impfung und Multipler Sklerose. Entsprechend haben alle nationalen Instanzen in Frankreich, einschließlich des Kassationsgerichtshofs, die Klage der Angehörigen des bereits 2011 verstorbenen Patienten auf Entschädigung abgelehnt. Das gilt nun nicht mehr – die nationalen Gerichte dürfen nun Entscheidungen nach „Indizienlage im Einzelfall“ treffen.

 

Ich zitiere dazu einmal aus dem Artikel von  CBS News online zum Thema:

EU-Gerichtshof: Impfungen können auch ohne Beweis für Erkrankungen verantwortlich gemacht werden

 

… Der EU-Gerichtshof erklärte, dass solche Faktoren ein nationales Gericht zu dem Schluss berechtigen könnten, dass „die Verabreichung des Impfstoffs die plausibelste Erklärung für die Krankheit ist und dass der Impfstoff daher nicht die Sicherheit bietet, die man erwarten darf.“ Dieses Verdikt ist nicht auf den konkreten behandelten Fall aus Frankreich beschränkt. 

Impfstoff-Experten kritisierten die Entscheidung scharf und erklärten, dass die vom Gerichtshof definierte Schwelle für die Verknüpfung eines Impfstoffs mit Nebenwirkungen unzulässig niedrig sei.

Laut Dr. Paul Offit, Kinderarzt und Impfstoff-Experte an der University of Pennsylvania, seien die Kriterien, die vom Gericht verwendet wurden, sinnlos – sie seien ähnlich denen, die von Impfskeptikern in den USA immer wieder verwendet werden, um Mittel aus Entschädigungsprogrammen zu erlangen. 

„Mit diesen Kriterien und der darin enthaltenen Logik können Sie auch den Fall entscheiden, wenn jemand eine Leukämie nach dem Verzehr eines Erdnussbutter-Sandwichs entwickelt“,  sagte Offit. Er führte aus, den Gerichten dürfe offenbar nicht vertraut werden, wenn es um Urteile auf der Grundlage wissenschaftlicher Beweise geht.  „Es ist sehr frustrierend, dass das Gericht eine derart lächerliche Vorstellung von Kausalität hat“, sagte er und fügte hinzu, dass Unterstützer von Anti-Impf-Kampagnen schon lange genau auf solche Gerichtsurteile warten, um ihre Kampagnen gegen Impfstoffe zu befeuern.

Offit sagte, dass die Entscheidung des Gerichts betroffen macht und dass er hoffe, dass dadurch nicht noch mehr Menschen in Impfskepsis oder Impfgegnerschaft getrieben würden. 

„Impfstoffe retten Leben und Menschen, die sich dafür entscheiden, ihre Kinder nicht zu impfen, bringen diese Kinder in Gefahr“, sagte er. „Ein Kausalitätsbeweis, also zu beweisen, ob eine Sache ursächlich für eine andere ist, muss wissenschaftlichen Einrichtungen vorbehalten werden, nicht Gerichten.“

Ja, was soll ich jetzt am späten Abend noch dazu sagen?

Zunächst zur Klarstellung: Es geht hier um Verbraucherschutzrechtsprechung. In der Absicht, Verbraucherrechte gegenüber Big Pharma zu stärken, hat sich das Gericht in einen verhängnisvollen Sumpf manövriert und es wohl nicht einmal bemerkt. Falsch abgebogen. Man könnte auch sagen, das Gericht sei ideologisch vom alles überragenden Ziel „Verbraucherschutz“ geblendet gewesen. Das ist kein Verbraucherschutz, das ist eine mittlere Katastrophe. Wobei ich gerne mit Vorschlägen dienen könnte, wo Verbraucherschutz mal richtig gestärkt werden müsste…

Aber es ist unübersehbar, dass elementare Grundlagen des modernen Wissenschaftsbegriffs nach wie vor nicht zum Grundkanon allgemeiner Bildung gehören, ja, dass es immer noch zum guten Ton gehört, naturwissenschaftliche Bildung gering zu schätzen. Die Folge ist, dass hochmögende Leute in hochmögenden Positionen, wenn sie schon nicht wissen, was sie tun, nicht einmal über die Fähigkeit verfügen, ihre Grenzen zu erkennen. Obwohl Juristen ja eigentlich der Kausalitätsbegriff nicht fremd sein sollte, ebenso wie eine Folgenabschätzung von Entscheidungen.

Ich bin nicht enttäuscht, ich bin sauer. Stinksauer.

Na dann, liebe Impfgegner. Ihr werdet schon was aus diesem Urteil machen. Pflegt mal schön das Weltbild von der grenzenlosen Freiheit des Individuums, dem auf Kosten anderer alles erlaubt ist. Holt euch in juristisch einwandfreier Form längst überwunden geglaubte Krankheiten wieder zurück. Lügt euch weiter fröhlich in die Tasche mit dem Euphemismus von der „eigenverantwortlichen Impfentscheidung“. Ich darf wirklich nicht daran denken, was möglicherweise auf uns zukommt, wenn die Impfschadenpropagandisten erstmal auf diesen Zug aufspringen. Wenn dann tatsächlich die nationalen Gerichte anfangen, auf der Grundlage dieses Unsinns Impfschädenprozesse zu beurteilen, dann gute Nacht. Wobei das für Deutschland womöglich bedeutet, dass der Staat eintreten muss, weil nach unserer Gesetzgebung die staatliche Impfentschädigung erst einmal Vorrang vor der Produkthaftung des Herstellers hat.

Ich bin mal gespannt auf das, was uns aufgrund dieses Urteils noch bevorsteht. Danke, EU-Gerichtshof.  Meine Anerkennung. Das muss mal erstmal hinkriegen, gleich am Tag der Entscheidung die wissenschaftliche Community gegen sich aufzubringen.

 

Nachtrag: Ich hoffe auf einen deutlichen Aufstand der Wissenschaft, im Gefolge von Dr. Offit. Eine gewichtige Stimme hat sich schon gemeldet (danke, Nanea).  Weitere Links vorbehalten.

Nachtrag: Steven Novella spricht es auf neurologicablog offen aus:
„This was Dunning-Kruger manifesting in a legal decision at the highest level of the EU.“

 

Bildnachweis: Screenshot www.heilpraxis.net

16 Gedanken zu „Der EU-Gerichtshof und die Kausalität. Ein Desaster.

  1. @ Deus ex Unsinn schreibt:

    Nun zu den Fakten:

    ad 1) Das Gegenteil ist der Fall. Impfstudien sind besonders umfangreich (zB Rotavirusimpfstoff > 70.000 Probanden)
    ad 2) Das ist Unsinn- natürlich gibt es randomisierte doppelt blind Studien
    ad 3) Das ist auch Unsinn – es gibt jede Menge post-marketing studies (zB Rückgang der Genitalwarzen nach breiter Durchimpfung von Frauen < 26 Jhr in Australien)
    ad 4) Falsch . Es wird sogar jede Charge eines Impfstoffe in der EU zusätzlich von unabhängigen staatlichen Prüfinstituten auf Wirksamkeit überprüft – gemäß Europäischem Arzneibuch.
    ad 5) Das ist der größte Unsinn überhaupt. Hinweis für Sie: Ja es gibt Viren!!!

    ad 6) Es gibt eine Menge Impfstoffe ohne Adjuvans (alle Lebendimpfstoffe, aber auch manche Totimpfstoffe). Und das meistverwendete Adjuvans ein Aluminium Salz ist in der gegebenen Dosis unbedenklich. Schon mal gehört, dass die Dosis das Gift macht? Die ganze Aluminium Hype kommt aus der Impfgegnerecke und AIDS-Leugnerecke – nur ohne Evidenz. Schreibt sogar die Zeitschrift der Spiegel.

    Wie wärs mit mal den Mund halten, wenn man sich nur 2 Std mit der Materie beschäftigt?

  2. Herr Endruscheit, die von ihnen genannten
    Autoren kann ich nicht finden.
    Trotzdem würde ich die „vollständige
    Widerlegung“ gern lesen.
    Ich lerne wirklich gern dazu!
    Nur, bis jetzt konnte ich beim besten Willen
    keine belastbaren Zahlen zur Wirksamkeit
    von Impfungen finden, leider!
    Nebenbei, andere auch nicht.
    Darum ermutige ich sie noch einmal hier
    einen Link zu einer solchen Studie zu
    veröffentlichen.
    Das gleiche gilt für Post- Marketingstudien
    oder irgendwelche sonstigen wasserdichten
    Zahlen oder Fakten.
    Die Art und Weise ihres Artikels legt nahe,
    das ihnen das überhaupt keine Probleme
    machen sollte.
    Vielen Dank

  3. ……….Zumal im konkret entschiedenen Fall der
    wissenschaftliche Konsens darüber, dass keine
    Kausalität zwischen HepB-Impfung und MS
    angenommen werden kann, völlig eindeutig ist.
    ………Die Studienlage spricht seit jeher klar
    gegen einen Zusammenhang von Hepatitis
    B-Impfung und Multipler Sklerose.

    Wirklich? Woher weiß er das?
    Was qualifiziert ihn zu dieser Expertise?
    Womöglich ist der Autor dieses Pamphletes
    tatsächlich „juristisch bewandert“ nur, dann hat
    er hier aber womöglich einen sauberen Bock
    geschossen und von dem Prinzip
    „Audiatur et altera pars“ hat wohl auch noch
    nichts gehört.
    Nun zu den Fakten:
    1. Bei der Zulassung von Impfstoffen werden
    weit weniger strenge Hürden aufgestellt als bei
    jedem „normalem“ Medikament, weil sie sonst
    nie eine Chance auf eine Zulassung hätten.
    2. Es gibt keine randomisierten- kontrollierten
    Doppelblindstudien über die Wirksamkeit und
    Nebenwirkungen von Impfstoffen. Keine!
    Obwohl das der Goldstandard ist und
    besonders hier angewendet werden muss,
    weil das zu impfende Klientel ja vollkommen
    gesund ist.
    3. Es gibt aber auch keine post-Marketingstudien
    zu diesem Komplex.
    4. Es gibt auch nichts sonstiges, was die Wirkung
    und Nebenwirkungen von Impfen wissenschaftlich
    in irgendeiner Weise glaubhaft und exakt belegen
    könnte.
    5. Impfen beruht daher im Wesentlichen auf einen
    Glaubenssatz.
    6. Damit, nach offiziellen Glaubenssatz, Impfungen
    überhaupt funktionieren können, müssen dem
    Impfstoff Wirkverstärker beigemengt werden.
    Diese Adjuvantien sind neurotoxisch und man
    weiß, das selbst aller geringste Mengen davon
    Hirnschädigungen hervorrufen. Also womöglich
    auch MS!

    Herr Endruscheit, bitte sein sie doch freundlich und
    belegen ihre Aussage, dass es keine Kausalität
    zwischen Hep. B Impfungen und MS gibt!
    Bitte nur Fakten und Studien die ein Mindestmaß an
    wissenschaftlichen Standards erfüllen und nicht so
    schlicht sind wie ihr Leukämie- Erdnussbutter-
    Vergleich!
    Bei der Gelegenheit, bei allen Medikamenten haftet
    in der BRD der Hersteller. Nur bei Impfungen ist er
    haftungsbefreit. Die Zeche zahlt da der Steuerzahler,
    warum eigentlich?

    P.S. Ich war mal vorbehaltlos Impfgläubig aber,
    schon nach etwa 2 stündigen Beschäftigen mit
    diesem Thema hat sich das komplett geändert.
    Ich lasse mich aber sehr gern vom Gegenteil
    überzeugen und damit auch wieder impfen,
    wenn mir bitte jemand die berechtigen Zweifel
    wissenschaftlich exakt widerlegen kann.
    Bis dahin lass ich es lieber!
    Mit unfreundlichen Güßen

  4. Dunning Kruger pulsierte es in meinem Kopf ab der Mitte des Beitrags. Bestätigung dann im letzten Nachtrag. Bin ehrlich gesagt entsetzt. Wozu bildet man die besten Wissenschaftler aus, wenn man dann auf der Basis prälogischer Koinzidenzen entscheidet? Oder soll ich eher schreiben postlogisch?

  5. Die Sache Hepatitis B Impfung und multiple Sklerose geht ja von Frankreich aus. Dort wurde mit Zulassung des Hepatitis B Impfstoffes recht flott das Spitalspersonal durchgeimpft, um (hohe) berufliche Infektionsrisken zu reduzieren. Nachdem die Mehrzahl der Pflegekräfte Frauen sind und sehr viele davon im 3.Lebensjahrzehnt kam es zu einem Problem. Frauen haben sehr viel häufiger MS als Männer, sind viel häufiger als Pflegekräfte im Spital tätig und das Inzidenzmaximum ist das 3.Lebensjahrzehnt.
    Also musste nach Impfung gehäuft MS festgestellt werden. Eigentlich eine klare Sache. NACH ist halt nicht ursächlich DURCH

    1. Danke für diese interessante Info! So ähnlich hatte ich mir das vorgestellt. Selbstverständlich sind kausalfreie Konstellationen auch für den hier in Rede stehenden Fall ohne weiteres gut vorstellbar. Oft reicht es ja schon aus, wenn neue Diagnosemethoden etabliert werden, um eine scheinbar signifikante Häufung von Erkrankungen festzustellen – und die dann mit zufällig zeitgleichen anderen Ereignissen, vom Anstieg des Käseverzehrs über die Klimaänderung bis zum Impfschaden, zu verbnden.
      Offenbar hat aber genau dieser Aspekt den Gerichtshof besonders beeindruckt.

  6. Zur Plausibilität, die ja vorhanden sein soll.

    Die WHO verlangt für einen Impfschaden eine sog. biologische Plausibilität, auf Deutsch : wie soll denn das (biochemisch) gehen. Und für Hep B und MS gibts keine biologische Plausibilität – ist übrigens vielfach wissenschaftlich belegt – da gibts massenhaft Evidenz dafür.

    Im übrigen sind staatlich in einem Rechtsverfahren anerkannte Impfschadensfälle in der medizinischen Realität oft keine, selbst dann wenn es biologisch plausibel wäre.

    1. Natürlich. Es kommt erstmal gar nicht auf epidemiologische Statistik an, sondern auf die Anfangsplausibilität.

      Hier sieht es so aus, als gehe es nicht einmal darum, ob die Richter das Konzept der biologischen Plausibilität oder auch das der fehlenden epidemiologischen Evidenz „verstanden“ haben. Es scheint ihnen gleichgültig zu sein. Sie verwerfen beides einfach und setzen in grenzenloser Anmaßung ihre eigenen Regeln dagegen.
      Orac weist ja auch zu Recht darauf hin, dass das vom Gericht genannte Kriterium der „gehäuft auftretenden Erkrankungen nach Verabreichung von Impfungen“ ja wirklich eines sein kann – aber nach den Spielregeln der epidemiologischen Forschung und nicht nach der gefühlsmäßigen Einschätzung einer Gerichtsinstanz.

      Aber ich bin auch explizit der Meinung, dass der vorliegende Fall schon an einer Anfangsplausibilität scheitern muss.

      Die Impfschadenrechtsprechung in Deutschland ist in der Tat vielfach eine Beschwichtigungsrechtsprechung. Insofern dürfte es hier sicher mehr entschädigte Nichtopfer geben als nicht entschädigte Opfer. Es gibt aber so manchen Jammer- und Klageverein, der angebliche Impfschäden sammelt (und dabei Menschen missbraucht, die wirklich tragische Krankheitsgeschichten hinter sich haben) und auf eine derartige Rechtsprechung nur gewartet hat. Ich hoffe sehr, dass es aus dieser Ecke nicht zu einer Offensive nach dem Bekanntwerden des EuGH-Urteils kommt.

  7. Als ich sah, was sich die EuGH-Richter da erlaubt haben, dachte ich – wäre ja auch noch schöner, wenn sich Juristen den aktuellen Stand der Wissenschaft aneignen müssten, schließlich werden ja sonst nie Urteile gefällt, die so gar nichts mit dem richtigen Leben zu tun haben. 3:)

    Prof. Dr. med. Dav…, ach nee, ​Orac hat sich auch schon ziemlich lautstark mit der Entscheidung beschäftigt.

    1. Die Richter bräuchten nur mal zu reflektieren, dass Juristerei keine eigene Setzung von Tatsachen, Werten und Kriterien bedeutet. Oder andersherum: Dass die Expertise der Wissenschaft nicht Baukastenmaterial, sondern zu inkorporierende Grundlage einer sinnvollen Rechtsprechung ist.
      Da es keine weitere Instanz mehr gibt (und vermutlich das Urteil der Kommission sogar entgegenkommt, weil sie ja bekanntlich den „Verbraucherschutz“ als Fetisch pflegt, mit dem sie den Einsatz für den Bürger simuliert… äh, suggeriert) braucht es den Aufstand der Wissenschaft. Nun, es geht ja schon los…
      In Deutschland besteht eigentlich wenig Neigung zu einer solchen Indizienrechtsprechung. Bekanntermaßen gibt es bei uns eine Expertisenjuristerei. Deshalb bin ich mal vorsichtig und sage, dass mit einer Anwendung der vom EuGH für zulässig erachteten Kriterien zunächst mal nicht zu rechnen ist. Aber wie war das mit den Gerichten und der Hohen See noch mal?

      Schade mit dem Teufelchen…

      1. Wie sagt Neil deGrasse Tyson immer so schön, wenn er gegen Flacherdler, Kreationisten und anderer Wissenschaftsverleugner auskeilt: you’re entitled to your own opinion, but not to your own facts. Gilt in diesem Fall auch für die Richter, die zu diesem Urteil gelangt sind.
        Steven Novella nennt es Dunning-Kruger: „While I understand the legal reasoning behind this decision, and the desire to protect consumers who may have been harmed and should not be burdened with meeting an unreasonable demand for scientific evidence – scientifically, this is a horrible decision. This was a decision by non-medical experts downgrading the role of medical experts based upon reasoning that is naive in a way that specifically reflects the absence of medical expertise. This was Dunning-Kruger manifesting in a legal decision at the highest level of the EU.“

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