Heilpraktikerwesen: Gesetzgebung in homöopathischer Hochpotenz!

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Synonym für die aktuelle Gesetzgebung: Vorhanden, aber wirkungslos.

Nach meinen diversen Zwischenrufen zum Handlungsbedarf in Sachen Heilpraktikerwesen (zuerst hier, dann auch hier und auch noch hier) ist wieder etwas zu vermelden. Und zwar wenig bis gar nichts Erfreuliches.

Wie in einem aktuellen Beitrag in der Deutschen Apotheker-Zeitung online berichtet wird, sieht alles danach aus, als sei -trotz aller öffentlichen Aufregung, trotz vieler Stellungnahmen aus fachlicher Sicht- das Thema einer höchst notwendigen durchgreifenden Reform des Heilpraktikerwesens vom Tisch. Allen Ernstes hat Gesundheitsminister Gröhe die lächerliche Änderung, dass

künf­tig eine Erlaubnis auch dann versagt werden können [soll], wenn die Überprüfung ergibt, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für jeden einzelnen Pa­tienten (statt bisher „nur“ für die Volksgesundheit) bedeuten würde“ 

als Wurmfortsatz an das „Dritte Pflegestärkungsgesetz“ angehängt – so beschlossen vom Deutschen Bundestag, ohne dass auch nur das Wort „Heilpraktiker“ irgendwo im Reichstagsgebäude gefallen wäre.

Ich habe mir schon früher erlaubt, dies als belangloses Wortgeklingel abzutun. Diese Regelung ist, zumal in der Form, in der sie jetzt Gesetzeskraft erlangt hat, wirklich nicht mehr als eine in homöopathischer Hochpotenz verabreichte, demgemäß wirkungslose Beruhigungspille.

Nun ja, das Ministerium steht unter dem Dach dieser höchst umwälzenden Änderung jetzt in der Pflicht, bis Ende 2017 „Leitlinien“ für die Heilpraktikerprüfung auszuarbeiten.  Nun könnte man ja sagen, das ist doch schon mal was (zumal hier der Bund endlich einmal seine zentrale Befugnis wahrnimmt und nicht gleich alles an die Länder abschiebt), aber es seien die folgenden -nicht neuen- Fragen gestattet:

  • Wird es wirklich nicht für notwendig gehalten, den Stand des „Heilpraktikers“ auch im Hinblick auf seine historische Entstehung grundsätzlich neu zu definieren und ihm einen angemessenen und vertretbaren Platz im Gesundheitswesen zuzuweisen? Anders gefragt: Werden die offen zutage liegenden und vielfach deutlich benannten Probleme nicht verstanden oder schlicht ignoriert?
  • Was sollen Prüfungsleitlinien ohne festgelegte Berufs-, Qualifikations- und Ausbildungsregeln?
  • Wie soll ohne neue Grundsatzregelungen eine Eindämmung der de-facto-Therapiefreiheit von Heilpraktikern, einem der Hauptprobleme, erreicht werden?
  • Weshalb wird weiterhin suggeriert, es gebe eine „Medizin“ unterhalb der Schwelle der akademischen, der Evidenz verpflichteten Medizin, die sich mit irgendeinem Recht „alternativ“ oder „komplementär“ nennen könnte? Wird immer noch nicht verstanden, dass es mehrere Medizinen ebenso wenig geben kann wie mehrere Physiken, Biologien, Chemien… ?
  • Ist -und das ist die Kernfrage- der Bundesregierung und dem Bundestag der Patientenschutz im Gesundheitsbereich so unwichtig? Gegen die hier zu schließenden Untiefen nehmen sich doch „Schutzmaßnahmen“ anderer Art, die der Gesetzgeber, oft gar die EU-Bürokratie, für notwendig gehalten hat, eher marginal aus! Vielleicht nicht in der Quantität, sicher aber in der Qualität.

 

Für mich folgt daraus: Ich muss mich korrigieren. In aller Form nehme ich hiermit den früher geäußerten Vorwurf zurück, die Gesundheitspolitik sei postfaktisch. Das ist sie nicht. Sie ist kontrafaktisch.

Ich kann nur hoffen, dass die öffentliche und die fachliche Diskussion zum Thema nicht verebbt, sondern durch sie weiter Druck auf die Entscheidungsträger ausgeübt wird, sich dem Handlungsbedarf zu stellen.

 

Vielleicht ist noch die folgende Information interessant.

In der öffentlichen Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern (sog. Lobbyliste) des Deutschen Bundestages findet sich eine eigene Kategorie folgenden Namens:

„Allgemeines Gesundheitswesen, speziell alternative Heilweisen, hier Homöopathie und Heilpraktiker“.

Unter diesem Label finden sich die großen Dachverbände der Homöopathen und Heilpraktiker. Nach den zugänglichen Informationen haben darüber hinaus folgende Organisationen Hausausweise der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken, die einen jederzeitigen und ungehinderten Zugang zum Bundestag und seinen Einrichtungen ermöglichen:

Dachverband Deutscher Heilpraktikerverbände e.V. (DDH) und Dachverband Anthroposophische Medizin in Deutschland e.V.

Nur so, als reine Information.

Ach ja, welche Hausausweise die CDU/CSU-Fraktion ausgegeben hat, ist nicht bekannt. Noch nicht.

Zu Wahrsagern, Astrologen und sonst vergleichbaren Berufsgruppen konnte ich allerdings in den Lobby- und Hausausweisverzeichnissen keine Einträge finden. Immerhin.

 

 

 

Foto: GWUP

4 Gedanken zu „Heilpraktikerwesen: Gesetzgebung in homöopathischer Hochpotenz!

    1. Na, so weit sind wir gottseidank noch nicht… In der Tat haben die großen Ärzteverbände ebenfalls Hausausweise. Kaum auszudenken, wenn die Pfuschereilobby auch noch ein Alleinstellungsmerkmal hätte. Nicht vergessen, über die von der CDU/CSU ausgegebenen Hausausweise sind bislang noch keine öffentlichen Informationen verfügbar. Übrigens geht es immerhin um insgesamt 607 Hausausweise der übrigen Fraktionen, nach dem Stand vom 1.12.2016.

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