Infektionsschutz-Ermächtigungsgesetz?

Ausfertigung des Ermächtigungsgesetzes 1933 – Präambel

Das Thema brauche ich nicht mit einer langen Einleitung zu versehen – wer es nicht mitbekommen hat, dass Bundestag und Bundesrat heute (18.11.2020) über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschließen und Bundespräsident Steinmeier wohl auch heute noch das Gesetz ausfertigen wird, der wird sich vermutlich ohnehin nicht für die nachstehenden Ausführungen interessieren.

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