Der Gesetzgeber und die Anklagebank in Krefeld

I.

Das Urteil im Krefelder Landgerichtsprozess gegen den Heilpraktiker Klaus R. aus Brüggen-Bracht ist gesprochen. Das Gericht befand ihn der fahrlässigen Tötung schuldig und verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dies ist nach der Beweiswürdigung und unter den Regeln der Strafzumessung korrekt und entspricht bei Ersttätern einer solchen Straftat (wie beispielsweise auch für Verursacher schuldhafter Autounfälle mit Todesfolgen) gefestigter Rechtsprechung. Insofern habe ich keine Kritik am Schuldspruch und an der Strafzumessung zu üben.

Der Prozessführung durch das Gericht ist, soweit man sie der Berichterstattung entnehmen kann, Anerkennung auszusprechen (ich stütze mich hier auf Claudia Rubys exzellente Berichte auf MedWatch). Das Gericht war sich offensichtlich der Implikationen des Falles, die über die reine individuelle Tatfeststellung und Strafzumessung hinausgehen, durchaus bewusst. „Der Gesetzgeber und die Anklagebank in Krefeld“ weiterlesen

Ein Einzelfall! – Ein Einzelfall?

Mal wieder hat ein Presseorgan der Heilpraktikerszene Gelegenheit zur Selbstdarstellung in einem redaktionellen Beitrag gegeben. Zugegeben, als „ausgewogene“ Replik zu einer kürzlich am gleich Ort erschienenen Kritik. Gleichwohl.

Ein Verbandsvertreter kam zu Wort, mit der Attitüde der „besseren Medizin“ und des guten (besseren?), empathischen Heilkünstlers, selbstverständlich. Dementsprechend auch mit den üblichen Whataboutisms und den Vorwürfen gegen die Ärzteschaft, es gehe ihr bei der Kritik an den HP nur um die Sicherung eigener Pfründe, ja, es sei eine „Hexenjagd“ zu konstatieren. Nun, dazu braucht man nichts mehr zu sagen, die Würdigung dieser immer wiederkehrenden, „sachbezogenen“ Sprechblasen findet sich z.B. hier, hier und hier.

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Heilpraktikerdebatte: Eine kleine Hilfestellung

Noch einmal Heilpraktikerdebatte. Ich komme auf des Pudels Kern zurück: Auf die Existenz einer „zweiten Medizin“, deren Vorhandensein weder materiell-inhaltlich noch rein logisch mit der Tatsache vereinbar ist, dass ansonsten die Ausübung der Heilkunde an ein Hochschulstudium und umfangreiche Nachweise von medizinischem Wissen und ebensolcher Erfahrung gebunden ist.

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Heilpraktikerdebatte: Ein neuer Anfang?

Nachdem – wie erwartet – jedenfalls bislang die „Reformbemühungen“ zum Heilpraktikerwesen in etwa die Wirkung einer homöopathischen Behandlung hatten (letzte kritische Stellungnahmen auf diesem Blog hier und hier), scheint nun doch auf der politischen Ebene Einiges in Gang zu kommen. Und zwar Grundsätzlicheres.

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Eigentor der Woche

Auf Twitter bekamen die Homöopathiekritiker in der vergangenen Woche dieses vernichtende Statement entgegengeschleudert:

„Liebe Skeptiker und schon wieder eine signifikant positive Studie zur Homöopathie bei Pubmed. Wenn ihr für die Homöopathie Kritik nicht bezahlt werdet, würde ich mir jetzt ein anderes Betätigungsfeld suchen, z.B. Impfkritik.“

Die Vielzahl von interessanten Implikationen und Schlussfolgerungen, die dieser eindrucksvolle Text enthält, wollen wir an dieser Stelle gar nicht weiter würdigen. Denn unser twitternder Freund aus der Zunft der Heilpraktiker verkennt unsere kritische Motivation: Wir warten doch darauf, dass endlich mal jemand mit etwas Handfestem zur Homöopathie um die Ecke käme (dann wäre es auch nicht mehr so langweilig). Sicher ist es für unseren Freund unvorstellbar, aber es ist so: Gäbe es endlich wirklich signifikante Nachweise für eine spezifische Wirksamkeit der Homöopathie, würden wir ohne Umschweife unsere Sachen packen und uns nach einer sinnvolleren Tätigkeit umschauen. (Impfkritik wäre das nicht, allenfalls Impfgegnerkritik.) Skepsis ist weder unverrückbare Überzeugung noch Allwissenheit, das verorten wir eher woanders.

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Neue Richtlinien für die Heilpraktikerprüfung: Spiegelfechterei!

Das Bundesministerium für Gesundheit hat im Bundesanzeiger vom 22.12.2017 die neuen „Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärterinnen und -anwärtern“ vom 7. Dezember 2017 bekannt gegeben. Die Leitlinien treten am 22. März 2018 in Kraft.

Naja. Damit ist der Auftrag, der im Zusammenhang mit der Miniänderung durch das 3. Pflegestärkungsgesetz ergangen ist, der Form nach erfüllt. Und jetzt? Ist so ziemlich das eingetreten, was an dieser Stelle dazu prognostiziert worden ist. „Neue Richtlinien für die Heilpraktikerprüfung: Spiegelfechterei!“ weiterlesen

Heilpraktiker, Homöopathie & Co. – Politik als Kunst des Notwendigen

Immer dieser Wissenschaftskram!

In meinen aktuellen Beiträgen zur Heilpraktikerdiskussion auf Die Erde ist keine Scheibe habe ich die Notwendigkeit betont, Gesundheitspolitik und Aufklärung auf rationaler, will heißen, wissenschaftlich fundierter Basis zu betreiben und die vielfach offene Geringschätzung von Wissenschaftlichkeit und Rationalität als unvertretbar zurückzuweisen.

In mancher Reaktion musste ich zu meinem Bedauern und auch zu meinem Erschrecken feststellen, dass die darin liegende Botschaft, trotz deutlicher Gegenüberstellung der Positionen, offenbar nicht recht angekommen ist. Nicht die argumentativen Defizite der alternativmedizinischen Seite werden erkannt, ganz im Gegenteil werden „Argumente“ von der kritischen Seite eingefordert, was die Situation einigermaßen auf den Kopf stellt. Dies, obwohl diese kritischen Argumente seit langem -und aktuell nochmals präzisiert und wiederholt– offenliegen und darauf warten, in einem sinnvollen faktenbasierten Diskurs betrachtet zu werden. Allein- dies geschieht nicht. „Heilpraktiker, Homöopathie & Co. – Politik als Kunst des Notwendigen“ weiterlesen

Heilpraktikerwesen: Gesetzgebung in homöopathischer Hochpotenz!

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Synonym für die aktuelle Gesetzgebung: Vorhanden, aber wirkungslos.

Nach meinen diversen Zwischenrufen zum Handlungsbedarf in Sachen Heilpraktikerwesen (zuerst hier, dann auch hier und auch noch hier) ist wieder etwas zu vermelden. Und zwar wenig bis gar nichts Erfreuliches.

Wie in einem aktuellen Beitrag in der Deutschen Apotheker-Zeitung online berichtet wird, sieht alles danach aus, als sei -trotz aller öffentlichen Aufregung, trotz vieler Stellungnahmen aus fachlicher Sicht- das Thema einer höchst notwendigen durchgreifenden Reform des Heilpraktikerwesens vom Tisch. Allen Ernstes hat Gesundheitsminister Gröhe die lächerliche Änderung, dass

künf­tig eine Erlaubnis auch dann versagt werden können [soll], wenn die Überprüfung ergibt, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für jeden einzelnen Pa­tienten (statt bisher „nur“ für die Volksgesundheit) bedeuten würde“ 

als Wurmfortsatz an das „Dritte Pflegestärkungsgesetz“ angehängt – so beschlossen vom Deutschen Bundestag, ohne dass auch nur das Wort „Heilpraktiker“ irgendwo im Reichstagsgebäude gefallen wäre.

Ich habe mir schon früher erlaubt, dies als belangloses Wortgeklingel abzutun. Diese Regelung ist, zumal in der Form, in der sie jetzt Gesetzeskraft erlangt hat, wirklich nicht mehr als eine in homöopathischer Hochpotenz verabreichte, demgemäß wirkungslose Beruhigungspille.

Nun ja, das Ministerium steht unter dem Dach dieser höchst umwälzenden Änderung jetzt in der Pflicht, bis Ende 2017 „Leitlinien“ für die Heilpraktikerprüfung auszuarbeiten.  Nun könnte man ja sagen, das ist doch schon mal was (zumal hier der Bund endlich einmal seine zentrale Befugnis wahrnimmt und nicht gleich alles an die Länder abschiebt), aber es seien die folgenden -nicht neuen- Fragen gestattet:

  • Wird es wirklich nicht für notwendig gehalten, den Stand des „Heilpraktikers“ auch im Hinblick auf seine historische Entstehung grundsätzlich neu zu definieren und ihm einen angemessenen und vertretbaren Platz im Gesundheitswesen zuzuweisen? Anders gefragt: Werden die offen zutage liegenden und vielfach deutlich benannten Probleme nicht verstanden oder schlicht ignoriert?
  • Was sollen Prüfungsleitlinien ohne festgelegte Berufs-, Qualifikations- und Ausbildungsregeln?
  • Wie soll ohne neue Grundsatzregelungen eine Eindämmung der de-facto-Therapiefreiheit von Heilpraktikern, einem der Hauptprobleme, erreicht werden?
  • Weshalb wird weiterhin suggeriert, es gebe eine „Medizin“ unterhalb der Schwelle der akademischen, der Evidenz verpflichteten Medizin, die sich mit irgendeinem Recht „alternativ“ oder „komplementär“ nennen könnte? Wird immer noch nicht verstanden, dass es mehrere Medizinen ebenso wenig geben kann wie mehrere Physiken, Biologien, Chemien… ?
  • Ist -und das ist die Kernfrage- der Bundesregierung und dem Bundestag der Patientenschutz im Gesundheitsbereich so unwichtig? Gegen die hier zu schließenden Untiefen nehmen sich doch „Schutzmaßnahmen“ anderer Art, die der Gesetzgeber, oft gar die EU-Bürokratie, für notwendig gehalten hat, eher marginal aus! Vielleicht nicht in der Quantität, sicher aber in der Qualität.

 

Für mich folgt daraus: Ich muss mich korrigieren. In aller Form nehme ich hiermit den früher geäußerten Vorwurf zurück, die Gesundheitspolitik sei postfaktisch. Das ist sie nicht. Sie ist kontrafaktisch.

Ich kann nur hoffen, dass die öffentliche und die fachliche Diskussion zum Thema nicht verebbt, sondern durch sie weiter Druck auf die Entscheidungsträger ausgeübt wird, sich dem Handlungsbedarf zu stellen.

 

Vielleicht ist noch die folgende Information interessant.

In der öffentlichen Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern (sog. Lobbyliste) des Deutschen Bundestages findet sich eine eigene Kategorie folgenden Namens:

„Allgemeines Gesundheitswesen, speziell alternative Heilweisen, hier Homöopathie und Heilpraktiker“.

Unter diesem Label finden sich die großen Dachverbände der Homöopathen und Heilpraktiker. Nach den zugänglichen Informationen haben darüber hinaus folgende Organisationen Hausausweise der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken, die einen jederzeitigen und ungehinderten Zugang zum Bundestag und seinen Einrichtungen ermöglichen:

Dachverband Deutscher Heilpraktikerverbände e.V. (DDH) und Dachverband Anthroposophische Medizin in Deutschland e.V.

Nur so, als reine Information.

Ach ja, welche Hausausweise die CDU/CSU-Fraktion ausgegeben hat, ist nicht bekannt. Noch nicht.

Zu Wahrsagern, Astrologen und sonst vergleichbaren Berufsgruppen konnte ich allerdings in den Lobby- und Hausausweisverzeichnissen keine Einträge finden. Immerhin.

 

 

 

Foto: GWUP